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12.12.2022

Probleme für Rhesi in Wien?

Es wird noch viele Jahre dauern, bis der Rhein nach den geplanten Aufweitungen so aussehen wird
Es wird noch viele Jahre dauern, bis der Rhein nach den geplanten Aufweitungen so aussehen wird Bild: m-g.at
Das Grossprojekt Rhein-Erholung-Sicherheit (Rhesi) liegt in seiner Grundkonzeption fertig auf dem Tisch. Nächster Schritte sollte die beidseitige Unterfertigung des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Österreich sein. Was sich aber augenscheinlich verzögern wird.

Das Hochwasserschutzprojekt Rhesi erstreckt sich über 26 Kilometer vom Illspitz bis zur Bodenseemündung. Ziel: Die Durchflusskapazität soll von derzeit 3100 m3/sec auf 4300 m3/sec erweitert werden. Gleichzeitig ist eine ökologische Aufwertung des Alpenrheins vorgesehen. Dazu dienen unter anderem vier sogenannte Kernlebensräume, die durch eine Aufweitung des Flusses geschaffen werden. Die Kosten von Rhesi belaufen sich auf 1,4 Milliarden Euro und sollen von Österreich und der Schweiz zu gleichen Teilen getragen werden. 

Modellversuche beendet

Die grundsätzlichen Planungen sind abgeschlossen, die Modellversuche beendet. Nächster Schritt sollte die baldige Aushandlung und Unterfertigung des zur Umsetzung notwendigen Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz sein. Genau daran zweifelt jedoch die grüne Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (37). Sie befürchtet Verzögerungen, wobei an diesen laut Gerüchten im Umfeld der Grünen das österreichische Landwirtschaftsministerium schuld sein soll.

Die Modellversuche in Dornbirn sind abgeschlossen Bild: Ulrike Huber

Tomaselli hat deshalb eine Anfrage an das zuständige Landwirtwirtschafts- und Wasserministerium gerichtet. Darin fordert sie Antworten über den Stand der Verhandlungen. Dieser Antrag richtet sich an Minister Norbert Totschnig von der ÖVP. Tomaselli will unter anderem wissen, ob der Vertrag noch bis Ende dieses Jahres unterschrieben werde.

Etwaige Verzögerungen

Ein solcher Zeitrahmen galt noch bis vor kurzem als realistisch.  Tomaselli möchte die Gründe für etwaige Verzögerungen wissen. Die Grünen zweifeln an der Einhaltung des Zeitplans und machen dafür das Landwirtschaftsministerium verantwortlich. «Es ist um die Verhandlungen sehr still geworden. Es kursieren Gerüchte, dass viele Details ungeklärt seien.»

Davon möchte Rhesi-Projektleiter Markus Mähr laut Informationen der VN nichts wissen. Eine genaue Vorhersage über den Abschluss der Staatsvertragsverhandlungen will er dann aber doch nicht machen. «Dieser soll im Laufe des kommenden Jahres passieren. Der Gesamtzeitplan leidet darunter nicht», betont Mähr. Was im Klartext heisst: Der Verfahrensstart für das Hochwasserschutzprojekt soll 2025 erfolgen, der Baustart drei Jahre später. Mit einer vollständigen Umsetzung von Rhesi ist nicht vor Jahrhundertmitte zu rechnen.

Alles verläuft normal

Von einer Verzögerung bei den Staatsvertragsverhandlungen ist dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner nichts bekannt. «Mein letzter Stand ist: Es verläuft alles normal. Möglich, dass es bei bestimmten Details mehr Diskussionsbedarf gibt. Mit einer inhaltlichen Einigung könnte es schon im ersten Quartal des kommenden Jahres klappen. Dann geht es freilich noch um die Finanzierung.»

rheintal24/gmh