Rheintaler Kantonsräte in vorbereitenden Kommissionen

Geplante Änderungen an Gesetzen, die dann im Kantonsrat zu beschliessen sind, werden vorab in vorberatenden Kommissionen vorbereitet. Solche vorberatenden Kommissionen wurden jetzt gebildet. Darin sind auch Kantonsräte aus dem Rheintal involviert.

Änderungen im Polizeigesetz

So etwa in der vorberatenden Kommission, die Änderungen im Polizeigesetz zur Stärkung der Prävention behandeln soll. Es soll ein umfangreicher Informationsaustausch zwischen Bevölkerung und Polizeibehörde ermöglicht werden. Die Befugnisse der Polizei sollen erweitert werden. Und die vorerst in einer Pilotphase eingerichtete Fachstelle gegen Radikalisierung und Extremismus weiterbetrieben werden. Aus dem Rheintal sind Andreas Broger (Mitte, Altstätten) und Rolf Huber (FDP, Oberriet) dabei.

Änderungen am Mittelschulgesetz

Es stehen Änderungen am Mittelschulgesetz an. Grund sind die Klimastreiks, an denen sich Schüler beteiligt hatten, anstatt im Unterricht zu erscheinen. So soll eine Liste mit zulässigen Absenzgründen in das Gesetz aufgenommen werden. Sprachaufenthalte und ähnliches gilt es zu erleichtern, indem einzelne Ferienwochen als obligatorische Schulzeit gelten werden. Kommissionspräsident wird Alexander Bartl (FDP, Widnau). Mit dabei sind Thomas Eugster (SVP, Altstätten), Markus Wüst (SVP, Oberriet), Sandro Hess (Mitte, Rebstein) und Remo Maurer (SP, Altstätten).

Änderungen des Steuergesetzes

Eine Kommission wird sich mit den geplanten Änderungen des Steuergesetzes befassen. So sollen Anpassungen an geändertes übergeordnetes Bundesrecht erfolgen, etwa zur Steuerfreiheit von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Konkubinatspartner sollen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer reduziert besteuert werden. Und es soll die geltende gesetzliche Grundlage für die Differenzbesteuerung bei einer Vermietung an nahestehende Personen zu einem Mietzins unter dem Eigenmietwert entfallen. Aus dem Rheintal nehmen an dieser Kommission die Kantonsräte Markus Wüst (SVP, Oberriet), Michael Schöbi (Mitte, Altstätten), Alexander Bartl (FDP, Widnau) und Peter Nüesch (FDP, Diepoldsau) teil.

Beratung des kantonalen Richtplans

Weiters ist der regierungsrätliche Bericht über den kantonalen Richtplan vorzuberaten. Mitberaten werden die Rheintaler Kantonsräte Walter Freund (SVP, Eichberg), Patrick Dürr (FDP, Widnau) und Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten).

Umsetzung von Sparmassnahmen

Und last but not least hat das Ratspräsidium eine Sammelvorlage für die Umsetzung mehrerer vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen der ständigen Finanzkommission zugewiesen. So unter anderem die Frage von Familienzulagen an Nichterwerbstätige oder die Lehrmittelfinanzierung. Aus dem Rheintal gehören dieser Kommission Rolf Huber (FDP, Oberriet) und Christian Willi (SVP, Altstätten) an.