Nationale Vorlagen werden abgelehnt
Als erstes präsentierte Nationalrat Mike Egger das Filmgesetz, welches oft auch als «Lex Netflix» bezeichnet wird. Durch eine Investitionspflicht in den Schweizer Film sowie eine fixe Angebotsquote möchte der Staat mit dieser Vorlage massiv in die Wirtschaftsfreiheit der privaten Streaming-Anbieter eingreifen, obwohl der Schweizer Film schon heute grosszügig subventioniert wird. Auch die Delegierten sprachen sich einstimmig gegen das Filmgesetz aus.
Nationalrat Roland Rino Büchel stellte im Anschluss die wichtigsten Argumente der Befürworter und Gegner des Transplantationsgesetzes vor. Die Mehrheit der Delegierten fasste daraufhin die Nein-Parole zum Transplantationsgesetz.
Am meisten Diskussionsstoff gab Frontex
Zuerst referierte Nationalrat Manuel Strupler aus dem Kanton Thurgau für die Annahme der Vorlage. Die zusätzlichen Mittel für die Frontex seien nötig, um die Kontrolle der Aussengrenzen zu verbessern und damit die notwendigen Rückführungen und Kontrollen vorzunehmen, von denen letztlich auch die Schweiz profitiere.
Nationalrat Lukas Reimann bekämpfte in seinen Ausführungen die Vorlage, da sich in den letzten Jahren gezeigt habe, dass Schengen insbesondere bei grösseren Flüchtlingswellen nicht funktioniere. Deshalb wehrt er sich dagegen, noch mehr Geld für Schengen auszugeben. Letztlich folgte ein Grossteil der Delegierten der Empfehlung des Kantonalvorstandes, die Nein-Parole zur Frontex-Vorlage zu fassen.
Einzig bei der kantonalen Vorlage zum Bau des Staatsarchivs fassten die Delegierten die Ja-Parole. Kantonsrat Christoph Gull, Fraktionspräsident der SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat, war selbst in der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft. In seinem Referat zur Vorlage zeigte er den Delegierten die Notwendigkeit eines Neubaus des Staatsarchivs auf.
