Liebe Politiker und Entscheidungsträger im nahen und fernen Österreich! Seid ihr eigentlich noch ganz gar im Kopf? Werden von euch eigentlich noch Landesgrenzen und länderübergreifende Vereinbarungen respektiert? Oder glaubt man im fernen Wien tatsächlich über Schweizer Hoheitsgebiet verfügen zu dürfen?
Bereits abgeschlossene Debatte
Denn wie anders ist es zu erklären, dass sich das Wiener Verkehrs- und Klimaministerium, das für Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und was weiss denn ich noch alles, letzten Sommer in die bereits abgeschlossene Debatte über die Trasse der Schnellstrasse S18 eingemischt hat.
Jene Trasse für eine höherrangige, transnationale Verbindung, für die die Schweiz wohlweislich bereits 1964 aufgrund der österreichischen Zusagen mit dem Bau des St.Margrethner Autobahnanschlusses in Vorleistung gegangen ist.
Nicht das Gelbe vom Ei?
Doch die übergscheiten Grünen aus Wien und interessanterweise auch aus Tirol, also lauter direkt durch die Rheintaler Verkehrsmisere betroffene Leute, waren auf einmal der Ansicht, die beschlossene CP-Variante am Ostrand von Lustenau sei nicht das Gelbe vom Ei. Und torpedierten sogar mit Nationalratsbeschluss die endlich in Schwung gekommene Planung.
Ihre Königsidee: die Verbindung zwischen den beiden Rheintalautobahnen soll doch in einer Querung der Staatsgrenze in Höhe von Hohenems erfolgen. Und dann über die Rheininsel an Diepoldsau vorbei und über den neuen Rhein führen. Genial und durchdacht! Bis auf ein paar kleine Denkfehler.
Weit überwiegende Kosten
Denn dass die Schweiz bereits «Nein» zu dieser Lösung gesagt hat, ist den Wiener Strategen völlig egal. Vielmehr scheint es in den Wiener Nassträumen wunderbar, dass mit dieser Lösung elegant die Kosten des Baus der auf Schweizer Gebiet entstehenden Schnellstrasse, Unterflurtrasse und Rheinquerung auf die Schweiz abgeschoben werden könnten. Wow, was für eine perfekte Idee jener Politiker, die seit Jahrzehnten das Geld im «Wiener Wasserkopf» wie aus dem offenen Scheunentor hinaushauen.
Dass die Schweiz aufgrund der österreichischen Zusagen derzeit ihr neues Zoll- und Interventionszentrum direkt beim seit 1964 auf den tatsächlichen Anschluss wartenden Autobahnknoten St.Margrethen errichtet? Für die Damen und Herren in Wien völlig egal, ist ja das Schweizer Geld, das da womöglich am falschen Ort in einen Bau investiert wird .
Eine Desavouierung der Schweiz
Die Auftragsvergabe der österreichischen Mobilitäts- oder Umwelt- oder Klimaministerin (niemand kommt da mehr mit) Leonore Gewessler in dieser Woche an ein - notabene wienerisches - Planungsbüros zur Evaluierung der Möglichkeit der Trassenführung über die Rheininsel, ist schlicht eine Desavouierung der Schweiz und ihrer Vertreter. Denn damit wird das offenbar bisher zu leise geäusserte NEIN der Schweiz zur Diepoldsauer Lösung völlig missachtet.
Es wundert mich nur, dass sich die zuständigen St.Galler oder eidgenössischen Politiker in dieser Geschichte nicht mit einem kräftigen Statement melden. Einem Statement, das man auch noch in Wien hört. Es wundert mich, dass sich mit Ausnahme des Diepoldsauer Gemeindepräsidenten Roland Wälter auch die restlichen Repräsentanten des St.Galler Rheintals ruhig und still verhalten.
Vorsichtig agieren?
«Wir müssen da sehr vorsichtig agieren!» Diesen Spruch habe ich in der Sache S18 von Schweizer Politrepräsentanten schon oft gehört. Aber lasst euch von einem früheren langjährigen österreichischen Beamten gesagt sein, die österreichischen Politiker, die ja Meister im Hintenrum und im Täuschen und bei der Freunderlwirtschaft sind, verstehen nur eine klare Sprache.
Eine solche klare Sprache ist für die Politplauderer in Wien zwar sehr ungewohnt. Eine solche klare Sprache ist aber notwendig, will man Gewessler und Konsorten klar machen, dass sie ihre Verpflichtungen auch gegnüber der durch den Transitverkehr geplagten Bevölkerung im Schweizer Rheintal einzuhalten haben.
Schluss mit Verzögern und Verhindern
Und ihnen endlich klar wird, dass jetzt aus Schweizer Sicht Schluss sein muss mit Verzögern und Verhindern der Realisierung der S18 auf Kosten der Lebensqualität in St.Margrethen, Au, Diepoldsau und Kriessern.
Oder wollen wir uns dem Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer anschliessen, der diese Woche desillusioniert und entnervt gesagt hat: «Wir spielen mit, weil und mitgespielt wird!"? Mit Sicherheit nicht!
Meine Meinung - und Ihre?
Dr. Gerhard M. Huber, Chefredaktor rheintal24.ch