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Vorarlberg
24.03.2022

«Es geht nur ums Verhindern» - S18-Alternativenprüfung

Die grüne österreichische Bundesministerin Leonore Gewessler tut alles, um die S18 zu verzögern und zu verhindern. Und missachtet das Schweizer NEIN zu einer Hauptverbindung über die Rheininsel.
Die grüne österreichische Bundesministerin Leonore Gewessler tut alles, um die S18 zu verzögern und zu verhindern. Und missachtet das Schweizer NEIN zu einer Hauptverbindung über die Rheininsel. Bild: brutkasten.com
Was letzten August angekündigt und vom Wiener Nationalrat beschlossen wurde, wird nach sechs Monaten Realität. Ein weiteres «Beratungs- und Planungsbüro» soll Alternativen zur S18-Trasse evaluieren. Ohne die klare Stellungnahme der Schweiz zu berücksichtigen. Ein Schildbürgerstreich?

Die unendliche Geschichte ist altbekannt. Bei der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Verbindungsstraße zwischen dem österreichischen und dem Schweizer Autobahnnetz. Sie soll im Wesentlichen am Ostrand von Lustenau verlaufen, ihr Bau ist mit rund 1,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Noch zwanzig Jahre?

Seit Mitte der Sechziger Jahre basteln die österreichischen Politiker hemdsärmelig an dieses Verkehrslösung herum, für die die Schweiz bei St.Margrethen bereits 1964 die Anschlussstelle errichtet hat. Bis zu einer Inbetriebnahme der Schnellstraße könnten schätzungsweise 20 (!) weitere Jahre vergehen. Entlastet werden soll vor allem Lustenau. Aber auch für St.Margrethen, Au und vor allem Diepoldsau ist diese höherrangige Verbindung von höchster Wichtigkeit, um den Durchgangsverkehr endlich aus den Dörfern zu bringen.

Die in diesem Plan dargestellte CP-Variante war eigentlich schon zwischen den Beteiligten konsentiert Bild: asfinag.at

Und diese unendliche Geschichte wurde gestern um ein weiteres kurioses Kapitel bereichert. Obwohl die sogenannte CP-Variante bereits weitgehend konsentiert war, mischte sich ja letzten Sommer unerwünscht und ungefragt die österreichische Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein und wollte eine nochmalige Evaluierung von möglichen Trassenalternativen.

Landeshauptmann Markus Wallner: «Es geht nur ums Verhindern und Verzögern» Bild: Markus Wallner.at

Der Fokus liegt auf direkter Querung in Diepoldsau

Lustiger- oder tragischerweise mit Fokus auf die Diepoldsauer Rheininsel. Dort soll die grosse Querung zwischen den beiden Rheintalautobahnen erfolgen. Und obwohl die Schweiz, deren Zustimmung es zu einem solchen Unterfangen ja wohl noch braucht, klar deponiert hat, dass diese Diepoldsauer Lösung auf keinen Fall in Frage kommt.

Müssen Diepoldsau und St.Margrethen wirklich noch weitere zwanzig Jahre die Folgen der österreichischen Schildbürgerpolitik tragen? Bild: br.de

Umso seltsamer dann die gestrige Meldung aus dem fernen Wien. Ein selbstverständlich wienerisches «Planungsbüro mit Vorarlberg-Erfahrung» werde sich im Auftrag des Klimaschutzministeriums der S18 annehmen. Es dürfte schätzungsweise das zigste Planungsbüro sein, dass sich an einer Trassenvariante für die S18 versucht.

Und genauso sicher scheitern wird. Denn die «Vorarlberg-Erfahrung» des 700 Kilometer vom Rheintal entfernt residierenten Büros Rosinak & Partner besteht lediglich aus der Einbindung in die Verkehrsplanung der Stadt Bregenz und in eine Mobilitätsstudie im Jahre 2019. Und der Auftrag wurde durch das Klimaministerium, was sich aus Wiener Freundlwirtschaftsverhältnissen von selbst erklärt, ohne Ausschreibung vergeben.

Vorarlbergs Verkehrslandesrat Marco Tittler: «Es scheint beabsichtigt zu sein, durch Verzögerung und Zermürbung ein wichtiges Entlastungsprojekt zu Fall zu bringen» Bild: Ulrike Huber

Von Schweizer Seite kategorisch abgelehnt

Die Idee hinter dem Prüfungsverfahren sei es, möglichst rasch eine Alternative zur bestehenden Planung zu evaluieren – mit einem Fokus auf die direktere Querung bei Diepoldsau. So hat das der österreichische Nationalrat beschlossen. Auf Schweizer Seite wurde diese Variante für eine höherrangige Verbindung stets kategorisch abgelehnt. 

Pläne werden gewälzt und gewälzt und gewälzt... Bild: shutterstock.com

Die Reaktionen aus Vorarlberg auf diese Schmierenkomödie? Desillusioniert zeigt sich der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer: «Wir spielen mit, weil uns mitgespielt wird. Wie soll das mit der Planung der neuen Rheinbrücke von Lustenau nach Au werden, wenn wir nicht wissen, welche Verkehrslösung wir anstreben? Überlegungen einer Variante mit einem Übergang bei Hohenems brauchen das Einverständnis der Schweizer. Ich denke, die sind langsam völlig konsterniert, weil sie sich nicht mehr auskennen, was bei uns los ist.»

Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer: «Wir spielen mit, weil uns mitgespielt wird» Bild: Ulrike Huber

Grosse Skepsis auch bei Landeshauptmann Markus Wallner und Verkehrslandesrat Marco Tittler: «Seit acht Monaten ist nichts passiert. Erst jetzt soll die Alternativenprüfung durchgeführt werden. Aus unserer Sicht geht es dabei nur ums Verhindern und Verzögern. Es scheint beabsichtigt zu sein, durch Verzögerung und Zermürbung ein wichtiges Entlastungsprojekt zu Fall zu bringen.»

rheintal24/gmh/uh/vlk