Die St.Galler Staatsrechnung 2021 schliesst mit einem operativen Überschuss von 160 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 240 Millionen. Hauptgründe für die markante Verbesserung sind höhere Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Nationalbank.
Die verschiedenen Parteien reagierten relativ schnell auf die Staatsrechnung. Bürgerliche fordern vor allem Steuersenkungen, die Linken und Grünen wollen, dass der Überschuss zugunsten der Einkommensschwachen beziehungsweise des Klimas genutzt wird.
SP fordert mehr Mittel für Prämienverbilligung
Die SP findet, dass die Staatsrechnung 2021 die systematisch zu tiefe Budgetierung entlarvt. Die Sozialdemokraten hätten prognostiziert, dass die Rechnung besser abschliesst als erwartet. «Die SP hatte diese unehrliche Finanzpolitik immer gegeisselt und Steuersenkung wie auch Sparpaket vom letzten Jahr zu Recht als völlig unnötig bezeichnet», schreiben sie in ihrem Blog.
Nun fordern die Sozialdemokraten, dass der Überschuss grösstenteils zur Entlastung der Einkommensschwachen und des Mittelstandes eingesetzt werde – das in Form von Prämienverbilligungen. «Dass die Gelder für die Individuelle Prämienverbilligung immer noch nicht das nationale gesetzliche Minimum erreichen, ist ernüchternd und für einen Kanton wie St.Gallen peinlich.»
SVP, FDP und Die Mitte für weitere Steuersenkungen
Höchst erfreut über die positive Staatsrechnung zeigen sich die bürgerlichen Parteien. So fordern SVP und FDP weitere Steuersenkungen um fünf Prozentpunkte. Damit könne der Mittelstand entlastet und die Standortaktivität erhöht werden. «Steuern dürfen nicht auf Vorrat erhoben werden», so die FDP.
Als «dunkle Wolken am Horizont» sieht die SVP die Spitäler. Diese seien ein grosses Risiko für den Kantonshaushalt. So fordert sie, dass in Zukunft in funktionalen Räumen über die Kantonsgrenzen hinweg geplant und gearbeitet wird. «So kann der Ausbau von mittel- und langfristigen Überkapazitäten schon in einer frühen Phase verhindert werden.»
In ihrer Mitteilung macht die FPD auf das Ziel aufmerksam, die Ressourcenkraft des Kantons weiter zu stärken und gleichzeitig den Mittelstand, die Unternehmen sowie die Familien zu entlasten. Diesbezüglich habe der Kantonsrat der Regierung bei der Beratung des entsprechenden Berichtes bereits klare Aufträge erteilt. «Es stellt sich nun die Frage, ob die entsprechenden Massnahmen nun rascher umgesetzt und intensiviert werden müssten.»
Ähnlich sieht es Die Mitte. Trotz diverser Unsicherheiten und Risiken – beispielsweise die Corona-Pandemie, die Ukraine-Krise oder die Sanierung der St.Galler Spitäler – ist für Die Mitte klar, dass die vom Kantonsrat im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2024 sowie des Haushaltsgleichgewichts 2022plus beschlossenen Aufträge konsequent umgesetzt werden müssen. «Für Die Mitte bleiben die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand weiterhin im Fokus.»
Die Grünen wollen in den Klimaschutz investieren
Für die Grünen ist das positive Ergebnis der Staatsrechnung ein Beweis, dass keine Sparpakete nötig sind. Wiedereinmal hätten SVP, FDP und Mitte schwarzgemalt, um ein unnötiges Sparpaket zu rechtfertigen, so die Grünen.
Jetzt fordern die Grünen, dass substanzielle Geldbeträge für Klimaschutzmassnahmen bereitgestellt werden. «Nach dem neuerlichen Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe kann nicht behauptet werden, dafür seien keine Mittel vorhanden.» Ausserdem fordern sie, dass die Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden.
Auch bei den Grünen ist die Prämienverbilligung ein Thema. «Angesichts der steigenden Preisen ist es nötiger denn je, dass Personen mit kleinen Einkommen finanziell entlastet werden.» Die entsprechenden Mittel sollen 2022 vollumfänglich an die Bevölkerung gehen.
