Aufgrund der weiterhin geltenden Coronamassnahmen führte die SVP des Kantons St.Gallen ihre Delegiertenversammlung online durch. Kantonalpräsident Walter Gartmann durfte eine stattliche Zahl von Delegierten begrüssen, die sich online zugeschaltet haben und ihre Stimme digital oder vorgängig auf dem Schriftweg einreichen konnten.
Zuerst referierte Martin Haab, Nationalrat aus dem Kanton Zürich, zur Initiative gegen Tier- und Menschenversuche. Diese gefährde insbesondere den Forschungsstandort Schweiz, weshalb sowohl National- als auch Ständerat ohne eine einzige Ja-Stimme die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Auch die Delegierten fassten eine deutliche NEIN-Parole.
JA zur Abschaffung der Stempelsteuer, NEIN zum Tabakwerbeverbot
Live aus dem Aufzeichnungsort in der Propstei in Alt St. Johann schaltete sich Nationalrätin Esther Friedli den Delegierten zu und stellte die Abschaffung der Emissionsabgabe vor. Von der Abschaffung würden vor allem KMU-Betriebe und Start-ups profitieren, die heute eine Abgabe an den Staat leisten müssen, bevor sie den ersten Franken Gewinn erzielt haben. Die Delegierten sprachen sich im Anschluss deutlich für die Abschaffung dieser Stempelsteuer aus.
Die dritte Vorlage, über welche am 13. Februar 2022 abgestimmt wird, wurde von Nationalrat Mike Egger vorgestellt. Er lehnt ein generelles Werbeverbot für Tabakprodukte, welches mündige Bürger noch stärker bevormunden möchte, ab. Viel besser sei der griffige Gegenvorschlag, der vom Parlament erarbeitet wurde und gezielte Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung beinhalte. Auch die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen fassten eine klare NEIN-Parole zur Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».
Mediengesetz bei der SVP chancenlos
Als Schlusspunkt der Online-DV fand eine kontradiktorische Podiumsdiskussion zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien statt. Jürg Ackermann, Stv. Chefredaktor des St.Galler Tagblatts, diskutierte als Befürworter der Vorlage mit Ernst Gloor, langjähriger Präsident der FDP Sarganserland und Gegner des Massnahmenpakets, über das Mediengesetz.
Während sich Jürg Ackermann bei einer Ablehnung des Gesetzes Sorgen zur Zukunft insbesondere der regionalen Berichterstattung durch kleinere Zeitungen macht, bemängelte Ernst Gloor am Massnahmenpaket, dass dieses vor allem den grossen Verlegern zugutekommt. Letzteres sahen auch die Delegierten so, welche das Mediengesetz fast einstimmig zur Ablehnung empfehlen.
