Der von der St.Galler Regierung präsentierte Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 nimmt die SVP des Kantons St.Gallen ernüchtert zur Kenntnis. Es scheine, dass für die Regierung die Umsetzung der Massnahmen aus dem Haushaltsgleichgewicht 2022plus, welches in der November-Session durch den Kantonsrat verabschiedet wurde, gepaart mit dem Prinzip Hoffnung das probate Mittel für die finanzpolitische Zukunft des Kantons sei. Die Hausaufgaben seien längstens nicht gemacht und es brauche weitere Anstrengungen, findet die SVP.
Besorgniserregend sei das deutlich überdurchschnittliche Wachstum der Staatsbeiträge von 1,4 Prozent pro Jahr. Dieser Umstand sei nicht neu und darauf werde seitens SVP seit Jahren hingewiesen. Die SVP des Kantons St.Gallen fordert dringend eine Senkung dieses Wachstums.
Zusätzliche steuerliche Entlastungen
Die vom Kantonsrat beschlossene Steuerfussreduktion um fünf Prozentpunkte bringe im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen keine wesentliche Verbesserung in Bezug auf die Standortattraktivität. Die SVP des Kantons St.Gallen fordert weitere steuerliche Entlastungen. Insbesondere dort, wo der Kanton im Vergleich mit seinen Nachbarn – aber auch im schweizweiten Vergleich – hinterherhinke: bei den mittleren Einkommen.
Damoklesschwert öffentliche Spitäler
Grosse Sorgen bereitet der SVP des Kantons St.Gallen weiterhin die finanzielle Situation der öffentlichen Spitäler. Falls die Werthaltigkeit der Beteiligungen und Darlehen nicht mehr gegeben sein sollte, drohe dem Kanton ein Abschreiber von gegen 500 Millionen Franken. Die Auswirkung auf das Eigenkapital des Kantons wäre verheerend.
Fragezeichen bei den Personalmassnahmen
Bei den von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen im Personalbereich – 0,8 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen und den strukturellen Personalbedarf plus zusätzlich zwei Niveaueffekte von je zwei Millionen Franken für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben im Bereich IT und Digitalisierung – hat die Volkspartei Bedenken und Fragezeichen und fordert für die Beratung des AFP zusätzliche Informationen.
