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Vorarlberg
07.12.2021

Klimapolitisch im falschen Eck

Landeshauptmann Markus Wallner kritisierte die S18-Vorgangsweise und zeigt sich erfreut über die Bestellung von Magnus Brunner zum Finanzminister
Landeshauptmann Markus Wallner kritisierte die S18-Vorgangsweise und zeigt sich erfreut über die Bestellung von Magnus Brunner zum Finanzminister Bild: lh.vorarlberg.at
Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner hat in einem Interview mit vol.at ausführlich zu den Vorgängen rund um die Neuevaluierung der S18-Schnellstrasse Stellung genommen.

Kommt jetzt die S18? Oder kommt sie nicht? Die Entscheidungen und zusätzlichen Untersuchungen der derzeit in Planung stehenden CP-Trasse durch Infrastruktur- und Umweltministerin Leonore Gewessler und ihr Wiener Ministerium haben auf jeden Fall Verzögerungen gebracht und das auf einem guten Weg befindliche Projekt wieder ins Wanken gebracht. Und damit die Verkehrsmisere in Diepoldsau und St.Margrethen jedenfalls verlängert.

Was Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner in einem auf vol.at erschienenen Interview mit klaren Worten kritisierte: «Die bisherigen Untersuchungen des konsensorientierten Planungsverfahren «Mobil im Rheintal» von 2007 bis 2011 und die weiteren vertieften Erhebungen für die strategische Prüfung Verkehr, welche den Verlauf der S18 im Bundesstrassengesetz verankert, werden schlichtweg missachtet.» Wie auch die Sorgen und Nöte der Diepoldsauer und St.Margrethner.

Bild: asfinag.at

Expertenerbebnisse einfach ignoriert

Wallner weiter: «Über 20 verschiedene Strassenkorridore wurden bereits überprüft. Doch es werden alle Ergebnisse der Experten, die auf langjährigen Untersuchungen basieren, einfach ignoriert. Stattdessen werden weitere Evaluierungen angekündigt. Ich erwarte mir einen Kontakt auf Augenhöhe, und dass alle bisher durchgeführten Planungen auch ernst genommen werden.»

Tatsächlich hatten sich auch Wallners Koalititionspartner in der Landesregierung von den Grünen über den Richtungsschwenk ihrer Frau Ministerin im fernen Wien diebisch gefreut und ihre Freude über deren Vorgangsweise nicht zurückgehalten.

Regierungsprogramm nicht aushebeln

Wallner dazu im Wortlaut: «Auch der Klubobmann der Grünen im Landtag Zadra und Landesrat Rauch haben das Regierungsabkommen unterschrieben. Da steht ganz klar: «Abschluss der Arbeiten zur Erstellung des Vorprojekts mit anschliessender Trassenentscheidung. Auf Grundlage der Trassenentscheidung Vorbereitung und Durchführung des UVP-Verfahrens und aller darüber hinaus erforderlichen Verfahren nach Bundes-und Landesgesetzen.» Dieses Regierungsprogramm lassen wir uns nicht von Wien aushebeln.» Sein Wort in Gottes Ohr.

LH Markus Wallner ist über die Vorgangsweise der Ministerin für Infrastruktur und Umwelt bei der S18-Schnellstrasse verägert. Bild: lh.vorarlberg.at

Besonders verärgert ist Markus Wallner über die Aussagen von Ministerin Gewessler zur Handhabung des Klimaschutzes in Vorarlberg. Allein der Neubau der S18 verursache einen zu grossen CO2-Ausstoss. Damit stelle die grüne Bundesministerin das Vorarlberger Ländle klimapolitisch in ein falsches Eck.

Belegbare Errungenschaften beim Klimaschutz

«Dann sollte sie sich aber auch unsere belegbaren Errungenschaften in Sachen Klimaschutz anschauen und auch anerkennen. Wir haben den höchsten Anteil an Elektroautos, eine der höchsten Radfahr-Quoten, ebenso liegen wir beim ÖPNV nach Wien an zweiter Stelle in Österreich. Wir investieren sehr viel in die Wasserkraft und streben die Energieautonomie an. Zum Bodenverbrauch: Die S 18 soll weitestgehend untertunnelt werden um Boden zu sparen. Es werden mehrere Strassen im Zuge dieses Projekts aufgelassen und die Gebiete der Natur zurückgegeben. Nur werden all diese Punkte von der Ministerin und den S 18-Gegnern nie erwähnt.»

Der am Montag als neuer Finanzminister der Republik angelobte Magnus Brunner, der ein enger Vertrauter von LH Wallner ist, war bisher als Staatssekretär im Infrastruktur- und Umweltministerium der ÖVP-Aufpasser für die grüne Ministerin. Offensichtlich mit wenig Erfolg. Aber Wallner kommt der Wechsel von Brunner auf den Chefsessel im Finanzministerium offenbar gelegen: «Als Finanzminister kann er uns grundsätzlich noch mehr nützen.»

rheintal24/gmh/uh