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Kanton
01.12.2021

Steuern in St.Gallen sinken um fünf Prozent

Bild: Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
An der Novembersession beschloss der Kantonsrat eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent. Dieser Schritt wurde durch eine Zusammenarbeit zwischen SVP-, Mitte-EVP- und FDP-Fraktion möglich. Damit werde die Standortattraktivität St.Gallens gesteigert.

Die finanzielle Zukunft des Kantons St.Gallen präsentiert sich positiv: Ein grosses Eigenkapitalpolster von gegen 1,5 Milliarden, die tendenziell höheren Gewinnausschüttungen der SNB sowie eine robuste St.Galler Wirtschaft würden gemäss der bürgerlichen Fraktionen eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte möglich machen.

Schritt für Standortattraktivität

Dabei sei die Steuersenkung ein wichtiger Schritt für die Standortattraktivität des Kantons. Der Vergleich mit den benachbarten Kantonen zeige, dass sich unser Kanton regelmässig als Schlusslicht platziere, heisst es weiter. Durch die heutige Senkung des Staatssteuerfusses könne sichergestellt werden, dass der Kanton den Anschluss an die Nachbarkantone nicht weiter verliere.

Für die drei bürgerlichen Fraktionen ist klar, dass diese Steuerfusssenkung alleine nicht ausreicht. Diesem ersten Schritt müssen laut ihnen weitere folgen. Vor diesem Hintergrund wurde der Regierung Aufträge zur Strukturüberprüfung, zur Verschlankung des Staates sowie zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten erteilt.

Effizienz des Kantons steigern

Ebenfalls behandelte der St.Galler Kantonsrat heute das Haushaltsgleichgewicht 2022plus, wobei Massnahmen im Umfang von rund 70 Millionen Franken beschlossen wurden. Damit könnten erste kleine Schritte zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung gemacht werden. Die beschlossenen Massnahmen seien teils bereits im Budget 2022 eingeflossen, womit das Aufwandswachstum des Kantons bereits ab nächstem Jahr gedrosselt werden konnte.

«Ihr wahres Gesicht gezeigt»

Noch bevor die Medienmitteilung eingetroffen war, postete die FDP-Fraktion ihren Erfolg auf Facebook. Dort hatte sie auch ihr Ziel verkündet: Sie will den Kanton St.Gallen vom Nehmer- zum Geber-Kanton machen.

Die Bürgerlichen bemerkten, dass Steuersenkungen, Sparmassnahmen und Effizienzsteigerungen klarerweise den Sozis und den Grünen nicht passten – aber auch, dass sie über das Abstimmungsverhalten der fraktionslosen Mitglieder in den Reihen der Grünliberalen gestaunt hätten: «Sie stimmten fast durchwegs mit links-grün und haben ihr wahres Gesicht einmal mehr gezeigt.» So sind die FDP-ler zum Schluss gekommen, dass es nur ein liberales Original gebe: «und das ist die FDP!»

pez/pd/rheintal24
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