Hasskommentare bei Facebook-Polizeimeldungen

Schwerwiegende Folgen für das soziale Zusammenleben

Rassistische Äusserungen erreichen dann die sozial schädliche Schwelle, wenn einem Menschen oder einer Menschengruppe in der Öffentlichkeit das gleichberechtigte Dasein oder die Existenzberechtigung wegen einer anderen Hautfarbe, Ethnie oder Religionszugehörigkeit abgesprochen wird. Sanktioniert werden also rassendiskriminierende, entwürdigende und den sozialen Frieden auf Dauer gefährdende Äusserungen in der Öffentlichkeit. Die einzelnen Tatbestände sind in Art. 261 bis StGB definiert.

Es handelt sich bei Art. 261 bis StGB um ein Offizialdelikt, welches von den Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen zu verfolgen ist. Gemäss Hasler entstehe allerdings der Eindruck, als würde die Polizei solche Bemerkungen nicht konsequent und systematisch verfolgen und jeweils von sich aus Strafverfahren eröffnen.

Die Nicht-Verfolgung solcher Tatbestände habe laut Karin Hasler schwerwiegende Folgen für das soziale Zusammenleben und sei der Integration hinderlich. Sehen Teile der Bevölkerung, dass rassistische Äusserungen in den Medien strafrechtlich nicht verfolgt werden, könne das bei der betroffenen Bevölkerung das Gefühl auslösen, dass der Kanton die Integration und die Rassismus-Strafnorm nicht ernst nimmt.

Sie möchte wissen, wie und ob rassistische Äusserungen, die dem Kanton auf seinen eigenen Plattformen und seinen Online-Auftritten (Facebook etc.) bekannt werden, strafrechtlich verfolgt werden und wie sichergestellt wird, dass diese Offizialdelikte systematisch erfasst werden.

Gerade auf dem Facebook-Account der Kantonspolizei häufen sich rassistische Aussagen. Oft ist die Nationalität der Täter – beispielsweise bei einer Gewalttat – der Anlass für Rassismus.

Rassismus auch online bekämpfen

Karin Hasler erwartet, dass rassistische und diskriminierende Äusserungen in den sozialen Medien verfolgt werden, wie sie gegenüber stgallen24 sagt. Dies müsse sichtbar werden. Passiert das nicht, könne bei der betroffenen Bevölkerung das Gefühl ausgelöst werden, dass der Kanton die Integration und die Rassismus-Strafnorm nicht ernst nehme.

Die Sozialdemokratin wünscht sich, dass die Kantonspolizei in sozialen Medien nach Straftaten beziehungsweise diskriminierenden Äusserungen Ausschau halten würde. «Ein beträchtlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens hat sich in das Internet verschoben. Das wäre nur angebracht und realitätsnahe», sagt Hasler.

Limitiertes Budget und symbolische Wirkung

Doch die verfügbaren Mittel würden dafür nicht ausreichen: «Das Sparpaket der rechtsbürgerlichen Parteien kann dazu führen, dass auch bei der Kapo gespart werden muss und genau solche Forderungen nicht umgesetzt werden können. Damit verunmöglichen diese Parteien wichtige Schritte in der Integration – nur damit sie nachher mit ihrer ausländerfeindlichen populistischen Politik Wählerstimmen holen», kritisiert die SP-Politikerin.

Die Verfolgung von beleidigenden Äusserungen auf der Facebookseite der Kapo könne eine symbolische Wirkung haben. «Wir machen seit einer Weile Screenshots von den Kommentaren und erstatten Anzeige, auch wenn sich die Polizei in regionalen Gebieten sogar dagegen wehrt.»

«Eine Schande für eine moderne Demokratie»

Dass bei Polizeimeldungen die Nationalität überhaupt kommuniziert wird, ist für die Balgacherin ein Hohn. «Ich schäme mich für mein Land, wenn ich so etwas höre. In einer inklusiven Gesellschaft – und das sind wir gemäss Verfassung – ist die Benennung von Nationalität krass kontraproduktiv. Eine Schande für eine moderne Demokratie!» Laut Hasler müsse man aufhören mit dem Finger auf andere zu zeigen und Differenz überwinden.

Kapo wehrt sich

Laut Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen, seien diskriminierende Äusserungen in den Facebook-Kommentaren nicht besonders auffällig: «In den Kommentarspalten der sozialen Medien verhalte es sich ähnlich wie am Stammtisch. Aber wir haben eine Netiquette, die wir auch einhalten. Wir löschen Kommentare, erstatten Anzeige oder blockieren User.»

Um diskriminierende Aussagen aber rundum die Uhr zu verfolgen, brauche es auch laut Krüsi ein höheres Budget.