Die Kantone St.Gallen und Thurgau waren es, die mit Standesinitiativen die Senkung der Wertfreigrenze von derzeit 300 Franken pro Person auf 50 Franken reduzieren wollten. Was im Klartext bedeuten würde, dass beinahe jeder Einkauf im Ausland bei der Einreise verzollt und die Schweizer Mehrwertsteuer berappt werden müsste.
Einkaufstourismus: «Wecken wir nicht falsche Hoffnungen»
Einfuhrmehrwertsteuer für alle privaten Einkäufe
So soll in Zukunft bei allen privaten Einkäufen die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlt werden müssen, sofern bei der Ausreise aus dem Einkaufsland die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wurde.
Der Grund für dieses Anliegen der Kantone? Herr und Frau Schweizer shoppen nach dem Ende der Coronakrise wieder gern und fleissig in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Wie auch die Rheintaler, die es häufig in die Shopping-Tempel ennet des Rheins zieht. Was ja verständlich ist, sieht man sich die Preisunterschiede an.
Gestehungskosten schlicht zu hoch
Deshalb werden auch bei der Herabsetzung der Wertgrenze viele Schweizer, denen die Lebens- und Gestehungskosten bei Migros und Coop schlicht zu hoch und kaum finanzierbar sind, weiterhin bei Lidl, Hofer und Co in Lustenau, Dornbirn oder Feldkirch ihre Wocheneinkäufe erledigen.
Ob die Kantone bei ihren Standesinitiativen auch miteinberechnet haben, was der riesige Verwaltungsaufwand für die Zollbeamten kosten wird, wenn praktisch jeder Rechnungsbetrag eines jeden Einreisenden geprüft und berechnet und die Zoll und Mehrwertsteuerbeträge einkassiert werden? Ob die bestehenden Grenzabfertigungen räumlich überhaupt in der Lage sind, mit dem dann entstehenden Massenandrang fertig zu werden?
Ueli Maurer analysiert nüchtern
Jedenfalls hat auch der Bundesrat gegen diese Vorstösse votiert. So Bundesrat Ueli Maurer: «Wecken wir nicht falsche Hoffnungen». Nüchtern analysierte er, dass die Senkung der Wertgrenze den Detailhandel in den Grenzregionen nicht retten, sondern eher dazu führen würde, dass die Konsumenten die wenig praxisorientierten Regeln umgehen werden und (im Rhintl beidseits des Rheins in guter alter Tradition) eher viele Waren schmuggeln würden.
Natürlich ist auch bei unseren liebsten Nachbarn der Vorstoss der Kantone St.Gallen und Thurgau nicht gut angekommen. So hat sich nach Informationen des «Blick» Harald Moosbrugger, Vorstand der Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten im Vorarlberger Landhaus, wie folgt zu diesem Thema geäussert: «Der Vorstoss des Schweizer Parlaments ist etwas überraschend und erinnert an die flankierenden Massnahmen, die das Arbeiten über die Grenze erschweren und zum Schutz der Schweizer Wirtschaft eingeführt worden sind. Die neuen Pläne konterkarieren genau diese Bestrebungen zur Schaffung einer Metropolitanregion Bodensee und stellen sie in Frage.»