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Kanton
21.09.2021

Abschaffung der Polizeistunde gefordert

Dürfen Bars bald länger als 1 Uhr geöffnet haben?
Dürfen Bars bald länger als 1 Uhr geöffnet haben? Bild: pexels
Mit einer Motion der Jungen Mitte wird im Kanton SG die Abschaffung der Polizeistunde verlangt. Auf eine Regulierung der Öffnungszeiten von Gastrobetrieben soll künftig verzichtet werden.

Heute müssen Gastrobetriebe zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens geschlossen halten. Am Wochenende ist eine Verlängerung auf 1 Uhr möglich. Für andere Öffnungszeiten braucht es eine zusätzliche Bewilligung.

Am Dienstag reichte Die-Mitte-Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann eine Motion ein. Die Polizeistunde sei ein altes und überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung, heisst es darin. Die Öffnungszeiten entspreche nicht mehr den heutigen Bedürfnissen, stellt die Kantonsrätin fest. Das Freizeitverhalten habe sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Ein Barbetreiber oder eine Barbetreiberin müsse den Umsatz in einer kürzeren Zeit bei gleichzeitig höheren Fixkosten als früher erwirtschaften.

Öffnungszeiten künftig Eigenverantwortung

Die Öffnungszeiten sollten deshalb künftig in der Eigenverantwortung und Kompetenz der Wirte liegen. Im Kanton Uri sei nach der Abschaffung der Polizeistunde keine Zunahme von Nachtruhestörungen, Littering oder Sachbeschädigungen festgestellt worden. 

Gesetzesvorschlag verlangt

Von der Regierung wird nun ein Gesetzesvorschlag verlangt, mit dem die Öffnungszeiten der Gastrobranche dauerhaft liberalisiert werden. Die Motion wird in einer der kommenden Sessionen behandelt.

rheintal24/Linth24/sda