Seit ich mich erinnern kann, bekam ich nie so eine dicke Post vom Bund - fünf nationale Abstimmungsvorlagen. Demokratische Mitwirkung und Meinungsbildung verlangen uns viel ab momentan, sei dies bezüglich Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, nationale Sicherheit und Pandemiebewältigung.
Viele Menschen versuchen verzweifelt, sich ausreichend über den Inhalt der Abstimmungen zu informieren. Vor allem die zwei «Agrarinitiativen» und das CO2-Gesetz werden komplizierter dargestellt, als der Sachverhalt eigentlich ist. Die Grundsatzfrage ist, wie gehen wir als Gesellschaft mit Schadstoffen um, die Körper, Umwelt und zukünftige Generationen beeinträchtigen.
Krebsrisiko durch Wissenschaft bestätigt
Zu dieser Gruppe Schadstoffe gehören beispielsweise Teflon, Asbest, Plastik, CO2 und Ozon und viele weitere chemische und synthetische, nicht abbaubare Stoffe. Meistens wird das Problem mit Grenzwerten angegangen. Behoben wird es damit in aller Regel nicht. Viele Stoffe wie beispielsweise Teflon können nämlich trotzdem im Körper von Menschen und Tieren nachgewiesen werden und auch das Krebsrisiko ist durch die Wissenschaft bestätigt. Pestizidrückstände in der Baby-Nahrung, das sollte uns eigentlich wachrütteln.
Oder Kupfereinsatz in den Weinbergen als Bio-Pestizid. Das Schwermetall setzt sich im Boden ab und zerstört die für die Biodiversität und nachhaltige Bewirtschaftung so wichtigen Mikroorganismen, genau so wie in den Bächen, wo es ebenfalls abfliesst. Der Boden in den Weinbergen ist auf viele Jahre hinaus vergiftet und wir wissen nicht, wo das Kupfer sich sonst noch überall absetzt. Es ist rund um uns herum und wir trinken es auch noch, sei es im Wein oder im Wasser.
Verlängerung des Status Quo
Ob synthetische Pestizide oder Asbest, CO2 oder Feinstaub, es braucht Gesetze, die regulieren, wo sonst der Fortschritt nicht aus sich heraus entsteht und wo Mensch, Tier und Umwelt darunter leiden. Früher dachte man, dass Klärschlamm gut sei als Dünger für die Felder. Dann aber hat man die Probleme erkannt und gehandelt.
Im Falle von Asbest hat man Gesetze geschaffen, für Bagger gab es Filter gegen Feinstoffe (ich erinnere mich noch an den Aufschrei der SVP und heute ist es unbestrittener Standard, worüber wir froh sind). Das CO2-Gesetz und die Pestizidinitiativen verlangen nun nach einer Veränderung des Status Quo, weil es einen höheren Standard braucht, wollen wir gesund bleiben und weiteren Generationen die gleiche Lebensqualität ermöglichen, wie wir sie heute haben.
Versäumnisse der Politik
Es ist also nicht so wahnsinnig kompliziert. Das Ausmass der Initiativen muss die Versäumnisse der Politik kompensieren, die diese Aufgabe bisher nicht gemeistert hat, nämlich höhere Umweltstandards für Mensch und Tier. Veränderung ist immer schwierig, Menschen haben Mühe mit Veränderung. Vor allem wenn es das eigene (Konsum)-Verhalten betrifft. Warum wohl? Wahrscheinlich sollten wir uns eher das fragen, anstatt ob die Initiativen nun umsetzbar, finanziell tragbar oder ökonomisch sinnvoll sind oder nicht.
Früher durfte man Kinder schlagen, heute nicht mehr und das aus gutem Grund! Bei den Kohlefiltern, beim Asbestverbot, oder dass man nicht mehr Klärschlamm als Gülle verwendet darf, das alles haben wir ja auch geschafft! Warum also nicht auch einen Fortschritt am 13. Juni?
Für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 empfiehlt die SP Rheintal deshalb:
Ja zum CO2-Gesetz, zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative!
Karin Hasler, Kantonsrätin,
Präsidentin SP Balgach & Rheintal