Die Minute der Populisten - eine Gegendarstellung

Der Altstätter Eduard R.Ith warnt die Verantwortlichen im Rathaus, die nächste Bürgerversammlung müsse wieder durchgeführt werden Bild: bandel-ag.ch

Das «Nein» zum St.Margrether Budget an der Urne, verbunden mit der Forderung nach einer Steuersenkung, ist Wasser auf die Mühlen aller Systemkritiker. Wie ein Email des «Freundes der Verfassung» Eduard Ith aus Altstätten beweist. Und jetzt eine Gegendarstellung verlangt hat.

Gegendarstellung

Eduard R.Ith, Rechtsfachmann aus Altstätten, verlangt von rheintal24 folgende Gegendarstellung zum nachstehenden Kommentar. Nein, eigentlich nur gegen die Bezeichnung als «Alt-Stadtrat» in der Bildlegende zum Hauptbild. Diesem Verlangen kommen wir im Sinne der Meinungspluralität gerne nach.

Obwohl es schon recht seltsam erscheint, dass sich jemand in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt fühlt, wie es der Art. 28 ZGB für den Antrag auf eine Gegendarstellung voraussetzt, nur, weil man ihn faktenwidrig als «Alt-Stadtrat» bezeichnet. Der Ruf der Stadträte scheint auch nicht mehr der Beste zu sein... Aber hier das Begehren des Eduard Ith im Wortlaut:

«Werter Herr Gerhard M. Huber, Dr. jur.

In der Bildlegende Ihres reisserischen Artikels "Die Minuten der Populisten" auf "rheintal24.ch" haben Sie einen veritablen Bock geschossen, bezeichnen Sie doch meine Person als, Zitat: "Altstätter Alt-Stadtrat". Ob dieser Irrtum für mich ein ungewolltes Kompliment sein soll, bleibe mal dahin gestellt. Tatsache ist aber, dass der Eduard Ith nie in den 28 Jahren, die er hier wohnhaft ist, in der Altstätter Exekutive Einsitz genommen hatte. Genau so ist es die Tatsache, dass er sich nie für ein solches Amt beworben hatte.

Ja, werter Herr Dr. jur., da haben Sie mit dieser falschen Bildlegende unter dem Ratsherrenpalast, die Altstätter wohl heftig auf den Plan gerufen?! Der Ith, das Altstätter Enfante Terrible ein Altstätter Alt-Stadtrat? Undenkbar! Sollte jedoch Ihr grossartiges Online Magazin eher in der Rheintaler Medienlandschaft zu den Nobodys gehören, dann versinkt Ihr Lapsus so schnell in der Bedeutungslosigkeit, wie der dazu gehörende und völlig einseitige Artikel, dem einiges an Sachlichkeit abgeht. Einfach beim nächsten mal der Person, der Sie ans Bein pinkeln wollen, das «rechtliche» Gehör gewähren, dann lassen sich aus einem Gespräch solche Peinlichkeiten vermeiden.

Im Sinne von Art. 28ff ZGB als Gegendarstellung publizieren!

In Erwartung um Kenntnisnahme
Mit freundlichen Grüßen
Eduard R. Ith»

Der Kommentar zur Zeit

Eduard R. Ith, «Rechtsfachmann» und Mitglied der Regiogruppe Altstätten-Rheintal der für ihre eher sehr rechtslastigen und rückwärtsgewandten Positionen bekannten Gruppe der «Freunde der Verfassung» ist über den Ausgang der Urnenabstimmung in St.Margrethen entzückt. Aber nicht, weil dort in einem vorbildlichen und direkter Demokratie entsprechenden Vorgang die Stimmbürger ihren Willen, weniger Steuern zahlen zu wollen, auf friedlichem Wege mit der Ablehnung des Budgetvorschlags zeigten, sondern weil man es der «Obrigkeit», dem «Dorfkönig» und dem «Fürstenrat» gezeigt habe.

Nachfolgend im Wortlaut das Email des Eduard R. Ith vom 20.04.2021, adressiert an Altstättens Gemeindepräsident Ruedi Mattle und Stadtrat Andreas Broger:

«Geht doch: Dorfkönig und Fürstenrat in Sankt Migranten
in die Knie gezwungen!

Auf einmal ist es doch möglich, eine Bürgerversammlung trotz Corona abzuhalten. Zumindest in St. Margrethen hat der Dorfkönig Friedauer erkannt, dass er mit seinen «Volksrebellen» reden muss und zwar auf Augenhöhe in Angesicht zu Angesicht!

Das Volk in unserem Land ist sehr geduldig, aber es hat alles seine Grenzen. Seine verfassungsmässig garantierten Rechte lassen sich die Bürger*innen nicht einfach mit faulen, vorgeschobenen Argumenten nehmen. Da hat die «Obrigkeit» im Altstätter Ratsherrenpalast aber noch mal Schwein gehabt, geht es bei ihrer abgesagten Bürgerversammlung nur um den Rechnungsbericht. Aber es soll schon heute eine deutliche Warnung sein, die kommende Bürgerversammlung 2021 durchzuführen, denn da wird es mit Sicherheit auch um die Senkung des Steuerfusses gehen.

Mit freiheitlichen Grüssen und danke für die Kenntnisnahme»

Ja, da haben wir sie, die Populisten, die die Gunst der Stunde ausnutzen wollen. Denn wer will denn nicht weniger Steuern zahlen. Natürlich ist dieses Email des Herrn Ith in seinem inhaltlichen Wollen vollkommen legitim. Es steht schliesslich jedem Bürger frei, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, solange er dies ohne Beleidigungen, Herabsetzungen und Drohungen tut.

Effekthascherische Bezeichung

Allerdings sollte dies ohne fremdenfeindliche Geräusche erfolgen. Es ist schlicht und einfach effekthascherisch und zeugt nicht gerade von intellektuellem Feingefühl, wenn man St.Margrethen als «Sankt Migranten» bezeichnet. Damit wird nur die dumpfe Angst vor Überfremdung bedient. Vollkommen unnötig. Denn die Ablehnung des Budgets hat nun einmal mit der Zusammensetzung der Bevölkerung unter dem Heldsberg nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Minderwertigkeitsgefühle sublimiert

Und die Bezeichnung des seit Jahren erfolgreich arbeitenden und seine Gemeinde in einer wahren Aufholjagd wieder auf Vordermann bringenden Gemeindepräsidenten Reto Friedauer als „Dorfkönig“ und den Gemeinderat als „Fürstenrat“und „Obrigkeit“, dient ausschliesslich dazu, Minderwertigkeitsgefühle durch den populistischen Versuch der Herabsetzung erfolgreicher und im Dienste der Gemeinschaft stehender Personen zu sublimieren und die niederen Instinkte der für dieses Schwarz-Weiss-Schema «wir da unten, die da oben» empfänglichen Leute zu erreichen.

Da passt es ins Bild, wenn die Argumente der Andersdenkenden stets «faul und vorgeschoben» sind. Da passt es ins Bild, wenn bereits jetzt die «Obrigkeit» mit «deutlicher Warnung» aufgefordert wird, die Bürgerversammlung im Herbst durchzuführen. Als ob nach Durchführung der Impfkampagne nicht ohnehin wieder Normalität einkehren würde. Und die für unsere direkte Demokratie äusserst wichtigen Bürgerversammlungen und Informationsversammlungen wieder stattfinden werden. Um allen Interessierten die Möglichkeit zum offenen Dialog und berechtigter Kritik zu geben.

Mit offenem Visier, aber in einer unaufgeregten und nicht populistische Instinkte ansprechenden zivilisierten Sprache. Denn es ist doch viel einfacher, im den Weiten des Internets von «Dorfkönigen» und «St.Migranten» zu schreiben, als im Rahmen einer Bürgerversammlung aufzustehen und dort den Gemeinderat als «Fürstenrat» und «Obrigkeit» anzusprechen.

Meine Meinung, und Ihre?

Gerhard M. Huber, Chefredaktor rheintal24.ch

Dicke Post aus Texas

Leserbrief von Alfred Kriftner aus Ovalo, Texas, USA, zum Artikel «Die Minute der Populisten»

Finden Sie es wirklich nötig, hinterher den Moralapostel zu spielen? Kennen sie die Situation in St.Margrethen wirklich so gut, dass die Verwaltung (die kann in St.Margrethen ruhig so genannt werden) in Schutz nehmen müssen? Ist das ein Versuch, sich mit diesen gut zu stellen? Gut bürgerlich gesagt «hinten rein zu kriechen». Den Eindruck macht es jedenfalls bei mir.

Mit fröhlichem Gruss

Alfred Kriftner

St.Margrether Bürger und Alt-Kantonsrat

12581 FM 604 West, Ovalo TX 79541 - USA

gmh/uh