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Umwelt und Natur
23.01.2021
23.01.2021 11:35 Uhr

«Stopp dem Tierleid» - Gegeninitiative nur Alibi

Mit ihren Anträgen in der Kommission hätten die Gegner ihr unredliches Spiel auf die Spitze getrieben, findet Peter Weigelt (Bild:who-is-who.ch) Bild: who-s-who.ch
Peter Weigelt, Co-Präsident des Initativkomitees, kritisiert den Initiativ-Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission, den er für zahnlos hält. Er spricht von einem «unredlichen Spiel» der Gegner.

Nach der frontalen Attacke auf die Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» im St.Galler Kantonsrat im Juni 2020 zeigt sich, dass die Forderung der Gegner der Initiative nach einem Gegenvorschlag politisch unredlich war. Denn die selben Exponenten, die damals von der Regierung einen Gegenvorschlag forderten, haben diesem im Rahmen der vorberatenden Kommission nun alle Zähne gezogen.

Unredliche Politik

Das unredliche Spiel der Gegner der Initiative wird mit ihren neuen Anträgen auf die Spitze getrieben. So anerkennen sie vordergründig die Forderung nach einem Stacheldrahtverbot auf Gesetzesstufe, schränken dieses dann aber sogleich wieder massiv ein. Denn das Verbot soll neu nur noch ausserhalb des Sömmerungsgebiets Gültigkeit haben. Damit wäre ein sehr grosses und vor allem für die Gefährdung von Wildtieren relevantes Gebiet des Kantons St.Gallen vom Verbot ausgenommen. Dass eine Mehrheit der vorberatenden Kommission diesem unredlichen Spiel zustimmt, macht betroffen. Zugleich zeigt es einmal mehr, wie einseitig solche Kommissionen zusammengesetzt werden.

Drahtzäune im Wald sind für Wildtiere brandgefährlich (Bild: fm1today.ch) Bild: fm1today.ch

Sich selber aus der Verantwortung nehmen

Diese Direktbetroffenheit wird auch bei einem Antrag zu den Strafbestimmungen sichtbar. Die Regierung hat zu Recht vorgeschlagen, dass wenn ein verbotener Zaun auf dem Grundstück einer juristischen Person steht, auch deren Organe strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Mit der Streichung dieser Präzisierung wird dem Gegenvorschlag ein weiterer Zahn gezogen. Denn Ortsgemeinden und Korporationen sind in grossem Ausmass Grundeigentümer im Sömmerungsgebiet und deren Organe könnten bei Verfehlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen im Umgang mit Zäunen so nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Vorschriften erlassen und sich dann selbst davon dispensieren, eine weitere Demaskierung der politischen Strippenzieher im Hintergrund.

Initianten stehen zu ihrem Wort

Als Initianten haben wir signalisiert, dass wir bereit sind, bei Zustimmung des Kantonsrats zum Gegenvorschlag der Regierung die Initiative zurückzuziehen. Damit akzeptieren wir Ausnahmebestimmungen beim Stacheldrahtverbot, Einschränkungen bei permanenten Zäunen und weitere Anpassungen gegenüber dem Initiativtext und zeigen so Kompromissbereitschaft.
Es bleibt zu hoffen, dass das Plenum des Kantonsrates den ausgewogenen und zielgerichteten Gegenvorschlag der Regierung ernst nimmt und sich nicht den lobbyistischen Anträgen der vorberatenden Kommission beugt.

Peter Weigelt, Co-Präsident des Initiativkomitees, Präsident RevierJagd St.Gallen