Derzeit befindet sich im Kanton St.Gallen eine Gesetzesänderung im Gange. Neu hinzugefügt werden soll eine Bestimmung, welche Bussen von bis zu 20'000 Franken vorsieht, wenn sich jemand nicht an eine verordnete Impfpflicht hält.

Diese Bestimmung bedeutet für finanziell schwächere Haushalte eine Existenzgefährdung. Eine Umfrage bei den Parteien zeigt klar und deutlich: Für einmal sind sich links und rechts einig: Eine solche Bestimmung schiesst über das Ziel hinaus.

Grüne: «Eingriff in körperliche Unversehrtheit»

«Die Schweiz ist bislang gut damit gefahren, bei Impfungen auf Freiwilligkeit zu setzen. Impfungen greifen in die körperliche Unversehrtheit und damit in ein fundamentales Grundrecht ein. Gleichzeitig ist eine hohe Impfquote entscheidend, um Pandemien wirksam einzudämmen und insbesondere Risikogruppen zu schützen. Dieses Ziel lässt sich am nachhaltigsten durch Aufklärung, Beratung und niederschwellige Impfangebote erreichen, nicht durch Zwang. Die vorgesehenen Bussen sind unverhältnismässig, da Impfverweigerung höher bestraft würde als schwere Umweltverstösse wie im Fall Amcor.»

GLP: «Beschneidet Freiheitsrechte»

«Impfobligatorien sind aus liberalem Blickwickel sehr kritisch zu sehen. Sanktionen in der Form von Bussen sind in jedem Fall strikt abzulehnen. Kantonale Impfobligatorien können in der Praxis kaum als praktikabel und sinnvoll erachtet werden. Denn nur der Bund hat neben den erforderlichen Fachkenntnissen auch die Möglichkeit, die hierfür notwendigen Entscheidungsgrundlagen zusammenzutragen. Die Sanktion für eine Missachtung der Impfpflicht in Form einer Busse geht in jedem Fall deutlich zu weit und beschneidet die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bevölkerung unverhältnismässig.»

FDP: «Geht klar zu weit»

«Für die FDP ist die grosse Bedeutung von Impfungen für die Gesundheit unbestritten. Problematisch ist aus unserer Sicht jedoch, dass die Regierung neu die niederschwellige Kompetenz erhalten soll, per Verordnung eine Impfpflicht einzuführen. Das geht klar zu weit, weil damit die Freiheit und Verantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt würden. Auch der Hinweis der Regierung auf eine blosse Ausführungsbestimmung von Bundesrecht greift zu kurz.»

Die Mitte: «Sehen Impfobligatorium kritisch»

«Ein kantonales Impfobligatorium sieht die Mitte Kanton St.Gallen kritisch. Es ist unwahrscheinlich, dass eine lokal oder kantonal beschränkte Impfpflicht einen Schaden für die Volksgesundheit abwenden könnte, zumal der Kanton St.Gallen ein Ringkanton ist und die Mobilität innerhalb des Kantons, wie auch über seine Grenzen hinaus, gross ist. Die Mitte ist entsprechend überzeugt, dass dieser Artikel gut und ohne Schaden für die Volksgesundheit gestrichen werden kann. Damit wird auch die Strafbestimmung nach Artikel 141 Abs. 2 lit. a hinfällig.»

SVP, JSVP: «Drakonische Bussen»

«Mit der geplanten Totalrevision des Gesundheitsgesetzes droht eine Impfpflicht mit drakonischen Bussen von bis zu 20’000 Franken – ein Schritt, den die SVP und die Junge SVP Kanton St.Gallen in der Vernehmlassung entschieden ablehnen. Eine derart hohe Strafandrohung ist ein beispielloser Eingriff in die persönliche Freiheit und sucht selbst unter schwerwiegenden Straftatbeständen seinesgleichen. Die SVP und die Junge SVP Kanton St.Gallen fordern deshalb, dass diese Busse ersatzlos aus der Vorlage gestrichen wird. Jede Person sollte sich für oder gegen eine Impfung entscheiden können.»

Aufrecht: «Eingriff in die körperliche Integrität»

«Ein Impfobligatorium mit einer Strafandrohung von CHF 20’000.– ist eine Extremforderung. Impfungen stellen einen Eingriff in die körperliche Integrität dar; wer so etwas fordert, gefährdet den Frieden. Die Corona-Zertifikate dienten zwar dazu, Ungeimpfte unter Druck zu setzen, liessen sich aber auch ohne Zwang einsetzen. In einer Epidemie ist das Leben ohnehin eingeschränkt. So könnten etwa unterschiedliche Einkaufszeiten für Lebensmittel und andere Notwendigkeiten für Geimpfte und Nicht-Geimpfte eingeführt werden. Grob gesagt könnten die beiden Bevölkerungshälften aneinander vorbeigeführt werden.»

EVP: «Muss verhältnismässig sein»

«Wir nehmen die Debatte ernst: Der Entwurf schafft keine Impfpflicht für alle, sondern übernimmt den beschränkten Mechanismus des Epidemiengesetzes (Art. 22 EpG), das vom Volk angenommen wurde. Die 20'000 Franken sind als Höchststrafe zu verstehen; wie hoch eine Busse im Einzelfall wäre, muss verhältnismässig sein. Aktuell läuft die Vernehmlassung, der Kantonsrat wird den Entwurf sorgfältig prüfen. Wichtig ist uns bei der Debatte eine sachliche, pragmatische Politik – ohne populistische Zuspitzungen.»