Im Rahmen der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes des Kantons St.Gallen enthält die Vernehmlassungsvorlage der Regierung eine Bestimmung, wonach bei einer gestützt auf Art.22 des Epidemiengesetzes (EpG) angeordneten Impfpflicht Bussen bis zu 20’000 Franken vorgesehen werden können. Dies schreibt Egger in einem Vorstoss an den Bundesrat.

«Die Höhe dieses Betrags liegt in einem Bereich, der für einen grossen Teil der Bevölkerung existenzielle Auswirkungen haben könnte. Das Epidemiengesetz sieht Impfpflichten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und für klarumschriebene Personengruppen vor. Eingriffe in die persönliche Freiheit sind nur zulässig, wenn sie verhältnismässig sind.»

Eine sehr hohe Strafandrohung werfe deshalb die grundsätzliche Frage auf, ob aus einem rechtlich vorgesehenen Impfobligatorium faktisch ein Impfzwang werde. «Da die Impfpflichten nach Art. 22 Epidemiengesetz Bundesrecht sind, ist der Bund für die Anwendung durch die Kantone mitverantwortlich.»

Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine Busse von bis zu 20’000 Franken bei Verstoss gegen eine Impfpflicht geeignet ist, den Entscheidungsspielraum der betroffenen Personen faktisch aufzuheben?
2. Nach welchen rechtlichen Kriterien beurteilt der Bundesrat, ob eine kantonale Sanktion bei einer Impfpflicht noch verhältnismässig ist oder bereits einen unzulässigen faktischen Impfzwang darstellt?
3. Sieht der Bundesrat angesichts der Regelung im Kanton St.Gallen Handlungsbedarf, um einen schweizweit einheitlichen und verhältnismässigen Vollzug von Art. 22 EpG sicherzustellen?
4. Welche konkreten Instrumente stehen dem Bundesrat zur Verfügung, um bei den Kantonen zu intervenieren die bei der Durchsetzung einer Impfpflicht unverhältnismässig hohe Strafandrohungen vorsehen?

Zitat Mike Egger: «Ich bin der Meinung, die Busse ist unverhältnismässig hoch. Aus diesem Grund werde ich die Interpellation einreichen. Das Epidemiengesetz enthält Vorgaben, die von den Kantonen umgesetzt werden müssen. Gewisse Spielräume bestehen zwar bei der Umsetzung in kantonales Recht, der Kanton St.Gallen geht aber mit der Höhe der Bussenandrohung zu weit. Mit der Interpellation will ich erreichen, dass der Bundesrat darauf achtet, dass es solche Auswüchse nicht auch in anderen Kantonen gibt.»