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Walzenhausen
19.12.2025

Ausstandsbegehren verzögern Revision des Zonenplans

Bild: zVg
Mehrere Ausstandsbegehren im Rahmen der Einsprachen gegen die Revision des Zonenplans führen zu einer Sistierung des Verfahrens. Die weitere Bearbeitung verzögert sich dadurch auf unbestimmte Zeit. Parallel dazu ist die Aufhebung von Planungszonen auf mehreren Grundstücken teilweise bereits rechtskräftig.

Die Unterlagen zur Revision des Zonenplans sowie der Waldfeststellungsplan lagen nach den Schulsommerferien öffentlich auf. Gegen die Vorlage sind insgesamt zehn Einsprachen eingegangen. Im Zuge der Bearbeitung dieser Einsprachen zeigte sich, dass vier davon Ausstandsbegehren enthalten. Diese richten sich teilweise gegen den gesamten Gemeinderat.

Die entsprechenden Anträge wurden dem Regierungsrat zum Entscheid überwiesen. Bis die Ausstandsfragen im laufenden Verfahren geklärt sind, ist die Behandlung der übrigen Einsprachen sistiert.

Das bedeutet, dass die weitere Bearbeitung der Einsprachen vorerst nicht fortgesetzt werden kann. Dadurch kommt es zu Verzögerungen auf unbestimmte Zeit. Ziel bleibt es weiterhin, die Revision des Zonenplans baldmöglichst dem fakultativen Referendum zu unterstellen. 

Aufhebung von Planungszonen teilweise rechtskräftig

Nach den Herbstferien lag zudem die Aufhebung von Planungszonen auf verschiedenen Grundstücken im Gemeindegebiet während 30 Tagen öffentlich auf. Innerhalb der Auflagefrist ging eine Einsprache ein. Diese wird in den kommenden Monaten behandelt.

Für die Grundstücke mit den Nummern 1259, 1320, 1720, 1721 und 1722 ist die Aufhebung der Planungszonen bereits rechtskräftig.

pd/ako
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