Am Donnerstagabend, 27. November, haben die Altstätter Bürger den Verkauf der Liegenschaft im Forst abgelehnt. Der Rat wollte die Liegenschaft für 2,2 Mio. Franken an die Malia Stiftung verkaufen. 169 Stimmberechtigte waren dagegen, 70 dafür.
Ja sagten die Bürger zum Budget, in dem mit einem Verlust von 5,8 Mio. Franken gerechnet wird. Damit bleibt der Steuerfuss wie im Vorjahr bei 107 Prozent. Sechs weiteren Anträgen stimmte eine Mehrheit zu.
Es war ein langer Abend, für die Bürger sowie die Behördenvertreter. Im Saal des Hotel Sonne hatten sie über neun Anträge des Stadtrates zu entscheiden. Allein die finanzielle Situation von Altstätten zu schildern, dauerte über eine Stunde. Ruedi Mattle, Stadtpräsident von Altstätten, präsentierte ein Budget, in dem von einem Defizit von 5,8 Mio. Franken ausgegangen wird.
«Dank unserer starken Eigenkapitalbasis können wir den budgetierten Verlust aktuell tragen», sagte Mattle. Klar sei: Das gehe nicht endlos so weiter. Der Stadtrat habe mit den Bereichsleitern in einem intensiven Prozess Potenziale identifiziert, um die steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales zumindest auszugleichen.
Der präsentierte Finanzplan der Stadt bereitet Ernst Scherrer Kopfzerbrechen. «Ich fürchte, der Steuerfuss könnte von 107 auf 135 Prozent steigen, wenn das so weitergeht.» Einen Antrag stellte der Bürger nicht. Allerdings forderte er den Stadtrat bei den Finanzen zu Achtsamkeit auf.
«Was wir heute bestellen, müssen wir morgen bezahlen», sagte Ernst Scherrer. Ruedi Mattle versuchte zu beruhigen und wies darauf hin, dass der Finanzplan in den vergangenen Jahren meist schlechter ausgesehen habe, als später tatsächlich eingetroffen sei.
Das Budget 2026 wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen bewilligt.
Nach dem Budget hatten die Stimmberechtigten über acht weitere Anträge abzustimmen.
So über die Sanierung des Schwimmbades GESA für 2,2 Mio. Franken; den Investitionskredit von 610’000 Franken für die Neugestaltung des Engelplatzes; 657’000 Franken für die Erneuerung des Blockheizkraftwerkes der ARA; 1,27 Mio. Franken für den Hochwasserschutz Mühlackerbach Süd; 1,79 Mio. Franken für die Sanierung der Sperren am Luterbach; 800’000 Franken für die 3. Etappe des Smart-Meter-Rollouts und 600’000 Franken für die Erneuerung der EDV-Infrastruktur der Stadtverwaltung.
Über all diese Anträge wollten die Altstätter nicht diskutieren. Wie zuvor beim Budget wurden sie mit einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Im letzten Antrag des Stadtrates ging es um den Verkauf der Forst-Liegenschaft an die Malia Stiftung. Die Institution hat die Liegenschaft seit 2020 gemietet. Um weiter investieren und sich weiterentwickeln zu können, wollten die Verantwortlichen der Stiftung das Land und die Gebäude kaufen.
Im Gegensatz zu den vorangegangenen Anträgen gab es über den Verkauf viel zu reden. Vor allem der Preis von 2,2 Mio. ist einigen Bürgern zu gering. «Mit Schrecken habe ich festgestellt, dass die Liegenschaft mit sieben intakten Gebäuden für diesen Betrag verkauft werden soll», sagte Joos Clement, Inhaber des Gewerbezentrums Hinterforst.
Er zog den Vergleich mit aktuellen Grundstückspreisen in Altstätten. «Bitte sagen Sie mir, wo man Boden für 230 Franken pro Quadratmeter bekommt», sagte der Unternehmer.
«Man kann die Preise für Bauland mit dem im Forst nicht vergleichen», sagte Ruedi Mattle. Die Liegenschaft im Forst liege in der öffentlichen Zone, auf der man keine Häuser oder Wohnungen bauen könne. Die Malia Stiftung leiste einen wertvollen Beitrag zur Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt, was sich positiv auf die Sozialausgaben der Stadt auswirke.
Neben Joos Clement stellte auch Thomas Köppel den Antrag, den Verkauf abzulehnen. In einem zweiten Antrag forderte er den Stadtrat auf, die Stiftung auf andere Art weiter zu unterstützen, da deren Arbeit wichtig sei. Auch Jacques Sinz machte sich stark für die Ablehnung des Verkaufs. «Man weiss nicht, was in ein paar Jahren ist.
Deshalb ist es strategisch wichtig, die Forst-Liegenschaft im Besitz der Altstätter Bürger zu behalten», sagte Sinz. Sauer stiess ihm auf, dass der Steuerzahler mit dem Verkauf für 2,2 Mio. Franken einen Buchwertverlust von 116’000 Franken tragen müsse. Der Malia Stiftung solle ein langjähriges Angebot zur Nutzung der Liegenschaft gegeben werden. Zudem sprach sich auch Jacques Sinz für die Unterstützung der Stiftung aus.
Die Ausführungen des Stadtpräsidenten, dass es sich beim Buchwertverlust um eine rein buchhalterische Angelegenheit handle, die den Bürger nichts koste, fruchteten nicht. Ebenso wenig die Hinweise, dass zeitnah bei den Gebäuden Sanierungen nötig seien.
Schliesslich sagten 169 Stimmberechtigte Nein zum Verkauf, 70 waren dafür. Ruedi Mattle nahm den Auftrag des Gemeinderats entgegen, zu prüfen, wie die Unterstützung der Stiftung aussehen könnte, und Allfälliges im Budget 2027 zu präsentieren.
