Das Initiativkomitee der Gemeindeinitiative für einen Mindestabstand zu Windkraftanlagen, aus Wartau im Wahlkreis Werdenberg stammend, kündigt Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid der Gemeinde Wartau an. Das Komitee ist empört über die Ablehnung der Initiative. Die Begründung wirkt willkürlich und politisch motiviert.

Abstandsinitiativen bislang unbestritten

Im Kanton St.Gallen wurden bisher alle Abstandsinitiativen (Wattwil, Au, Sevelen) für gültig erklärt, genauso wie beispielsweise auch in zahlreichen Fällen im Kanton Zürich. Die jüngste Kehrtwende und Neueinschätzung des Kantons, dass angeblich die Rechtsgrundlage fehle, sei sachlich nicht nachvollziehbar.

Nach kantonalem Recht seien die Gemeinden (Art. 1 Planungs- und Baugesetz) für Ortsplanung, Zonenplan und Baureglement zuständig. Wenn die Gemeinden Bauvorschriften mit diversen Bauabständen (Grenz- und Gebäudeabstände, Baulinien, Wege- und Strassenabstände, Sicherheitsabstände, Waldabstand, Gewässerabstand, etc.) erlassen dürfen, dann sei nicht ersichtlich, warum sie nicht auch Abstände zu Windkraftanlagen festlegen dürfen.

Bundesgericht bestätigt: Gemeinden dürfen Mindestabstände festlegen

Auch das Bundesgericht habe im Urteil 1C_149/2021 (Fall Tramelan) bestätigt, dass Gemeinden Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und bewohnten Gebäuden in ihren Bau- und Zonenordnungen festlegen dürfen. Die St.Galler Einschätzung stehe somit im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Der Präsident des Vereins «Wartauer Windkraft ja, mit Anstands-Abstand» kritisiert die Behörden klar: Kanton und Gemeinde versuchen, eine Volksabstimmung über den geplanten Windpark in Wartau zu verhindern. Mit der Ablehnung der Mindestabstands-Initiative werde der betroffenen Bevölkerung das Mitspracherecht entzogen. Das ist antidemokratisch».