Der gestern publizierte Bericht von SRF Investigativ über die seit Jahren andauernden Umweltverstösse von Stadler Rail sei alarmierend, teilen die Grünen Kanton St.Gallen mit. Seit über zehn Jahren überschreitet das Unternehmen die zulässigen VOC-Grenzwerte massiv, im Werk St.Margrethen sogar um das Fünffache.
Bereits 2014 forderte der Kanton St.Gallen Massnahmen, doch erst 2021 wurde ein Sanierungsverfahren eingeleitet. Umweltrechtsexperten sprechen von einem «Vollzugsmissstand» und einem «klar ungenügenden Vollzug des Umweltschutzrechts».
Eigenverantwortung versagt – griffige Kontrollen nötig
«Der Stadler-Rail-Skandal zeigt einmal mehr, dass auf die Eigenverantwortung von Unternehmen kein Verlass ist», sagt Daniel Bosshard, Präsident der Grünen Kanton St.Gallen. «Ohne griffige Kontrollen und behördlichen Druck investieren Betriebe nicht ausreichend in den Umweltschutz.»
Schon die Umweltskandale bei Amcor haben dies deutlich gemacht. Die Grünen fordern deshalb erneut wirksame Kontrollen mit genügend personellen Ressourcen. «Stossend ist, dass sich die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat wiederholt gegen eine Stärkung des Umweltvollzugs gestellt hat.»
Der Stadler-Rail-Skandal verleiht dieser Diskussion zusätzliche Brisanz.
Grüne fordern lückenlose Aufklärung des Behördenversagens
Zentral ist, dass die Kontrollinstanzen ihre Aufgabe ernst nehmen und die Umweltschutzgesetzgebung konsequent vollziehen. Genau hier erhält das Amt für Umwelt des Kantons St.Gallen von SRF Investigativ sehr schlechte Noten.
Experten sprechen von Fahrlässigkeit, zu langem Zuschauen und Wegschauen. Bereits 2014 hätte der Kanton eine Sanierung anordnen müssen, stattdessen durfte Stadler Rail 2018 sogar ein weiteres Werk ohne Abluftreinigungsanlage eröffnen, obwohl die VOC-Emissionen längst über den Grenzwerten lagen.
«Das Amt für Umwelt hat über Jahre hinweg nicht genügend hingeschaut», stellt Bosshard fest. Seine Aufgabe wäre es, das Umweltrecht konsequent durchzusetzen. Stattdessen wurde mit Stadler Rail behutsam umgegangen und Grenzwertüberschreitungen wurden toleriert.
Das könne nur zwei Gründe haben: «Entweder hat das Amt für Umwelt zu wenig personelle Ressourcen», sagt Bosshard, «oder im Bau- und Umweltdepartement fehlt es am politischen Willen, Gesetze umzusetzen».
Für die Grünen steht fest, dass dieses Behördenversagen aufgearbeitet werden muss und daraus Konsequenzen gezogen werden müssen. Ansonsten sei der nächste Skandal nur eine Frage der Zeit.
