Der Stadtrat und das Stadtparlament der Stadt St.Gallen lehnen die Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» ab. In der Stadt bestehen bereits niederschwellige und teilweise kostenlose Testangebote. Zudem würden die geschätzten jährlichen Kosten von 370'000 Franken die Stadtfinanzen zu stark belasten.
Im November 2024 wurde die Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» eingereicht. Sie hat zum Ziel, in der Stadt wohnhaften Personen bis zum 30. Lebensjahr sowie Inhabern einer KulturLegi Beratungen und Tests für sexuell übertragbare Infektionen (STI) kostenlos anzubieten.
Dafür soll die Gemeindeordnung mit einem neuen Artikel ergänzt werden. Der Stadtrat beantragte dem Stadtparlament Ende März 2025 die Ablehnung der Initiative. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2025 lehnte das Stadtparlament sowohl die Initiative als auch einen Gegenvorschlag ab, der die Einführung eines befristeten Pilotprojekts für Gratistests vorsah.
Kantonale und städtische Angebote
Die Zuständigkeit für die Gesundheitsprävention liegt beim Kanton. Es existieren bereits zahlreiche kantonale Angebote, die sich sowohl an die allgemeine Bevölkerung als auch gezielt an Risikogruppen richten. Für besonders gefährdete Personengruppen – darunter Männer, die Sex mit Männern haben, trans Personen sowie Menschen, die im Sexgewerbe tätig sind – stehen spezielle Präventionsprogramme mit leicht zugänglichen und teilweise kostenlosen Impf- und Testangeboten zur Verfügung.
Die Stadt selbst bietet Informations- und Präventionsangebote für Jugendliche bis 20 Jahre an. Darüber hinaus sehen Stadtrat und Stadtparlament keine weitere Zuständigkeit der Stadt im Bereich der Gesundheitsprävention vor sexuell übertragbaren Infektionen.
Hohe jährliche Kosten
Basierend auf den Berechnungen und Erfahrungen der Stadt Zürich, die ein Pilotprojekt für Gratistests lanciert hat, ergäben sich für die Stadt St.Gallen geschätzte jährliche Kosten von rund 370'000 Franken. Bezugsberechtigt wären rund 23'500 Personen.
Der Stadtrat und das Stadtparlament erachten es angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt nicht als angezeigt, ein solches Angebot einzuführen. Vielmehr appellieren sie an die Eigenverantwortung sexuell aktiver Menschen, sich selbst und andere zu schützen. Dazu gehört auch, sich bei Bedarf testen zu lassen – auch wenn die Kosten dafür selbst getragen werden müssen.
Der Stadtrat und das Stadtparlament lehnen die Initiative daher ab.
Weitere Informationen: Abstimmungsvorlage vom 30. November 2025