In der Not frisst der Teufel Fliegen. «Störe niemals deinen Feind und Gegner, wenn er dabei ist, Fehler zu machen.» So sagte einst Napoleon Bonaparte. Und so in etwa kann man die Aktion der FDP St.Margrethen bezeichnen, mit der sie den SP-Kandidaten Hanselmann für die Wahl zum Gemeindepräsidenten empfiehlt. Da fragt man sich doch: Weshalb tun die das?
Es ist doch hinlänglich bekannt, dass Dinge, die aus der linken Politik kommen, oft zu grossen bürokratischen Apparaten neigen. Linke sind hervorragend im Verwalten von Problemen.
Diese Bürokratie kann schwerfällig, teuer und anfällig für Ineffizienz sein. Steigen deshalb die Ausgaben der Gemeinde, sind Steuererhöhungen vorgegeben. Fehlt dadurch die Aussicht auf persönlichen oder betrieblichen wirtschaftlichen Gewinn, leidet damit der Antrieb für Innovation, Unternehmertum und harte Arbeit.
Widerspruch zwischen liberaler Anspruch und linker Unterstützung
Und genau darum stellt sich die Frage: Weshalb tut unsere FDP so etwas der Gemeinde an? Die FDP nennt sich eine wirtschaftsliberale und rechtsliberale Partei. Sie setzt sich für eine freiheitliche Gesellschaft, eine starke Marktwirtschaft, eine geringe Staatsquote und individuelle Verantwortung ein. Die FDP ist also eine Unternehmerpartei und wirft nun Knüppel zwischen die Beine ihrer eigenen Mitglieder.
Sollte SP Hanselmann gewählt werden, muss man kein Prophet sein, um vorauszusagen, was finanziell auf die Gemeinde zukommen wird. Steigen die Ausgaben der Gemeinde, wird die Marktwirtschaft geschwächt und Steuererhöhungen sind garantiert. Ob unser Gewerbe und die Bürger im Dorf damit Freude haben?
Die FDP im Dorf scheint aktuell genauso Fehler zu machen wie die Delegierten der FDP Schweiz mit dem Ja zu den EU-Verträgen und dem Nein zum Ständemehr. Dass die FDP, als rechtsliberale Partei, einen Linken unterstützt und damit dem eigenen Gewerbe schadet, muss einen tieferen Grund haben.
Entweder man will die politische Macht im Dorf erhalten, oder man will verhindern, dass Unschönes unter dem Teppich hervorgeholt wird, sollte Andreas Trösch gewählt werden. SP-Hanselmann ist politisch noch ziemlich unerfahren und kann durch die FDP leicht gesteuert werden, sitzen doch zwei FDP-Gemeinderäte, ein abtrünniger SVP-Gemeinderat Köppel und eine SP-Frau im Gemeinderat.
Ralph Brühwiler, Präsident der FDP St.Margrethen, hat selbst geschrieben: «...im Gremium wird es Hanselmann ohnehin schwer haben, sich allein auf seine sozialdemokratische Gesinnung zu stützen.» Mit dieser zu hinterfragenden Ansage erkennt man das politische Kalkül – weiterhin die Macht im Gemeinderat zu haben. Mit dem starken Andreas Trösch hingegen würde eine neue Epoche für die Gemeinde beginnen.
Marcel Toeltl, 9430 St.Margrethen