2021 ging es um eine digitale ID rein für Online-Zwecke – ein Login-Tool, kein Ersatz für Ausweis oder Pass, betrieben von privaten Firmen. Das Volk sagte damals deutlich Nein, weil es keine Privatisierung und keine Hintertüren für Datenmissbrauch wollte.

Heute aber will der Staat eine digitale Identität mit Ausweisfunktion durchdrücken, die physische Dokumente ersetzen soll und kann – vom Altersnachweis im Laden bis zum elektronischen Portemonnaie auf dem Smartphone.

Gemäss Art. 31 Abs. 3 des Gesetzesentwurfs ist die E-ID kostenlos, während die physischen Identitätsdokumente für Erwachsene weiterhin 70 Franken (ID) und 145 Franken (Reisepass) kosten werden. Das ist nichts anderes als eine Lenkungsabgabe, um uns in die digitale Falle zu locken. Jene, die frei entscheiden wollen, zahlen drauf.

Wer 2021 aus gutem Grund Nein gesagt hat, darf sich nicht für dumm verkaufen lassen. Dieses neue Gesetz ist gleich einem hübsch verpackten Trojanischen Pferd für noch mehr Überwachung und Kontrolle.

Darum: Am 28. September ein klares Nein zum neuen E-ID-Gesetz!

Thomas Stjelja, Altstätten