Gemäss Bundesverfassung wirken die Kantone bei der Gestaltung der Aussenpolitik mit, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Die Regierung übe diese Aufgabe mittels der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), den Direktorenkonferenzen sowie der Einreichung von Stellungnahmen im Namen des Kantons St.Gallen aus, ohne institutionelle Mitwirkung des Kantonsrates.
Mit den zusätzlichen Sachbereichen, welche im neuen Vertragspaket mit der Europäischen Union geregelt werden, würden die Mitwirkungsmöglichkeiten des Kantonsrates in diesen Bereichen eingeschränkt, bzw. ausgehebelt werden.
Durch die Tatsache, dass dynamisch übernommene Rechtsakte in Brüssel ausgearbeitet und auf Bundesebene ohne wirkliche direktdemokratische Mitsprache eingeführt werden sollen, würden die Mitwirkungsmöglichkeiten des Kantonsrats und der Kantone weiter geschwächt. Dies, obwohl es sich bei diesen Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone um einen zentralen Grundsatz unserer Bundesverfassung handle.
Daher wird die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- In welchen Bereichen würden bei der Umsetzung des neuen EU-Vertragspakets die bisherigen Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone eingeschränkt?
- Welche Ersatzmassnahmen sieht die Regierung vor, um die durch das Vertragspaket geschwächten kantonalen Mitwirkungsmöglichkeiten zu kompensieren?
- Teilt die Regierung die Ansicht, dass mit dem neuen Vertragspaket der Zentralismus gestärkt wird zugunsten der Konferenz der Kantonsregierungen und zulasten des Kantonsrates?
- Wie beurteilt die Regierung die Einsetzung einer neuen ständigen Kommission, bzw. einer ständigen Subkommission der Staatswirtschaftlichen Kommission, um die Umsetzung der dynamischen Rechtsübernahme zumindest zu begleiten?