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31.10.2020
31.10.2020 12:24 Uhr

Kolumne Roland Rino Büchel: Livia Leu, die Chefin

Bild: leaderdigital
Kürzlich schrieb Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der NZZ Klartext. Er machte deutlich, dass das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU a) nichts wert ist und b) die Grundlage für einen EU-Beitritt wäre.

Der Text war der Gnadenstoss für einen Chefunterhändler, der im Auftrag des Bundesrats jahrelang ebenso glamourös wie erfolglos agierte. Doch dann kam, wie ein Blitz aus heiterem Himmel, Johann SchneiderAmmann, der FDP-Alt-Bundesrat mit dem langen Namen. In einer trockenen, messerscharfen Analyse sezierte er das Rahmenabkommen mit der EU.

Jetzt übernimmt eine Botschafterin mit einem kurzen Namen: Livia Leu. Sie wird Super-Staatssekretärin; ihr Vorgänger Roberto Balzaretti darf nun Paris kennenlernen, wo Leu vorher als Botschafterin amtete. Bis anhin hat der Tessiner versucht, uns Schweizern einen schlechten Vertrag schmackhaft zu machen. In Brüssel eine Verbesserung des Inhalts erreichen? War nie sein Ziel.

Auf Signor Balzaretti folgt also Frau Leu. Endlich eine, die wie eine Löwin für die Interessen unseres Landes fightet? JSA (Johann SchneiderAmmann geht auch kurz…) bringt den Auftrag an sie auf den Punkt. Er ruft dabei nicht nur das bekannte Problemtrio «Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatlichen Beihilfen» in Erinnerung. Nein, der behäbig-sympathische Mann benennt, endlich, wie der Rahmenvertrag unsere Souveränität gefährdet.

Die wirklichen Fallstricke sind: 1. Die dynamisch-automatische Rechtsübernahme. 2. Die Ausweitung der Guillotine-Klausel. Drittens die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Mit seinem Artikel hat der Langenthaler – wachsam und gutmütig wie ein Berner Sennenhund – eine Duftmarke gesetzt. Seine Analyse dominiert den Raum. Und zwar so markant, wie es sonst nur der betörende Duft einer Edelrose Myriam tun kann: «Wir brauchen der EU nicht beizutreten und müssen auch nicht mit einem unausgewogenen InstA darauf vorbereitet werden.»

Der Rheintaler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und Mitglied des Europarates.

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