Am kommenden Sonntag ist es soweit. Die Gemeinden Au-Heerbrugg und St.Margrethen stimmen über den umstrittenen Beitritt zum Zweckverband Feuerwehr Unteres Rheintal ab.

Worum geht es?

Die Feuerwehren im Rheintal sehen sich mit immer mehr Herausforderungen konfrontiert. Steigende Anforderungen, wachsende Aufgabenfelder, etc. Und gleichzeitig wird auch die Infrastruktur der einzelnen Depots immer mehr in Mitleidenschaft gezogen. In Balgach beispielsweise sprach Gemeindepräsident Urs Lüchinger darüber, dass es keine geschlechtergetrennten Toiletten gäbe und der Platz eng sei.

Laut den Befürwortern bietet sich der Zweckverband Feuerwehr Unteres Rheintal daher als die optimale Lösung an. Mit einer Zusammenlegung der einzelnen Feuerwehren und der Bündelung der Kräfte in Heerbrugg soll die Feuerwehr der Zukunft entstehen. Probleme wie anstehende Investitionen, wachsende Aufgabengebiete, höhere Anforderungen, der Klimawandel und die Gravitation sowie der sich immer stärker verdichtende Raum sollen so gelöst werden.

Die Kräfte werden in Heerbrugg mittels einem Neubau für fünfzehn Millionen Franken gebündelt. Wer dem Beitritt zustimmt, sagt auch zum entsprechenden Kredit ja. Balgach, Widnau, Berneck und Diepoldsau haben dem Beitritt in den Verband bereits zugestimmt, Au und St.Margrethen stehen noch aus. Kleinere Depots werden mittelfristig aufgelöst, aber beispielsweise jenes in St.Margrethen bleibt bestehen.

Doch schnell formierte sich Widerstand.

Während die Abstimmung bei allen Gemeinden mit Bürgerversammlung jeweils grünes Licht bekam, formierte sich in St.Margrethen Widerstand. Dem Vorhaben und insbesondere auch dem Gemeindepräsidenten Reto Friedauer weht seit jeher ein rauer Wind entgegen. An einer Informationsveranstaltung vor wenigen Wochen machten die St.Margrether deutlich, dass sie nichts von einem Beitritt zum ZFUR halten.

Jede Gemeinde schickt drei Mitglieder aus der Gemeinde ins Rennen ins Gremium. Bei einem Zuhörer der Infoveranstaltung führte dies zur Aussage, dass St.Margrethen im Vergleich zu den Mittelrheintaler Gemeinden unterpräsentiert sei. «Eine Fusion unter denen ist richtig und wichtig. Aber wir wären das fünfte Rad am Wagen.» Friedauer: «Es gibt tatsächlich zwei Lager. Mittelrheintal und wir. Dennoch ist eine vernünftige Entscheidungsfindung gewährleistet. Wir brauchen den Zweckverband, damit mal jemand umsetzt.»

Kündigungsfrist von fünf Jahren

Was ebenfalls vielen Zuhörern Bauchschmerzen zu bereiten schien, war das Stichwort «Kündigung». So ist nämlich festgehalten, dass ein Austritt aus dem Verein, oder eine «Kündigung» gemäss Gemeindejargon, zwar möglich sei, aber mit einer Kündigungsfrist von fünf Jahren verbunden sei.

Dies führte zu der Aussage, dass sich niemand auf eine so lange Kündigungsfrist einlassen würde – und wie würde sich diese Frist auf die Arbeitsmoral auswirken? Seitens Gemeinde beantwortete man diese Frage damit, dass man nicht einfach innerhalb von einem Jahr wieder autark werden könne.

Letztlich wurde auch behauptet, dass der Beitritt zu massiven Steuern führen würde. Friedauer beschwichtigte allerdings und sagte, dass es sich um eine Spezialfinanzierung handle und dies nichts mit den Steuern zu tun habe.

Die Argumente der Gegner sind damit klar.

Die folgenden Argumente setzen sich aus Aussagen diverser Leserbriefe aus St.Margrethen zusammen.

• Der Beitritt ist unnötig, weil St.Margrethen eine funktionierende Feuerwehr hat.
• Die Feuerwehr wird zum Spielball der Bürokratie.
• Die Verantwortlichen haben keinerlei Feuerwerhrerfahrung.
• Es wäre eine teure, ineffiziente und unnötige Umstrukturierung.
• Kosten für neues Equipment wären enorm.
• Die zukünftige finanzielle Belastung der Gemeinde St.Margrethen ist nicht bekannt.

Die SVP-Ortsparteipräsidentin Elisabeth Thurnheer bringt es auf den Punkt: «Warum sollen wir unnötig Geld ausgeben, um uns in einem Zentralisierungswahn zu verlieren, während die Feuerwehr St.Margrethen nach wie vor bestens aufgestellt ist.» 

Dagegen steht die FDP, namentlich die stärkste Kraft im Dorf. «Amtsträger und der gesamte Vorstand erkennen die Notwendigkeit einer Fusion der drei Feuerwehren. Die Gründe, welche im Konzept erläutert werden, sind einleuchtend. In den aufgeführten Argumenten überwiegen die Vorteile und es ergibt sich eine einmalige Chance für St.Margrethen.»