Blasmusik und Sandwichbrötchen

Ein Anlass, der von der Musikgesellschaft St.Margrethen mit fröhlichen Blasmusikperlen umrahmt wurde. Und ein Anlass, bei dem es vor dem Anreichen von feinen Sandwichbrötchen und den Getränken die traditionelle Neujahrsansprache des Gemeindepräsidenten gibt.

Reto Friedauer blickte kurz auf «die erwartungsschwangere und entschleunigte Zeit über Weihnachten und Neujahr» zurück, bevor er sich seiner gewohnten Standortbestimmung zuwandte. «Heute fängt ja nicht nur ein neues Jahr an, sondern eine neue vierjährige Legislaturperiode. Die neuen Behörden und Kommissionen haben sich konstituiert und sind bereit, die Arbeit weiterzuführen.»

Kommunaler Rahmennutzungsplan

Und diese Arbeit wird künftig sicher nicht weniger werden. Denn der Raumplanungsprozess bleibe ein thematischer Dauerbrenner. «Unsere Gemeinde ist bei der Revision des kommunalen Rahmennutzungsplans, also beim Zonenplan und Baureglement, bereits weit fortgeschritten.» Die kantonale Genehmigung liege bereits vor und man befinde sich im kantonalen Rekursverfahren mit vier Rekursen. Bei zwei dieser Eingaben sei es zu erwarten, dass der volle Instanzenweg beschritten werde, was eine Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren erwarten lasse.

Um weitere Stillstände zu vermeiden, habe man deshalb beim Bau- und Umweltdepartement einen Antrag auf Teilrechtskrafterklärung des Rahmennutzungsplanes gestellt. «Damit sollen jene Teile unseres Zonenplanes und Baureglements für rechtsgültig erklärt werden, welche nicht angefochten sind. Insbesondere die Schwerpunktzone Areal Alp und die Arbeitszone auf dem Areal Altfeld.» Zur Erläuterung: auf dem Areal Alp soll unter anderem die  Schreinerschule und auf dem Areal Altfeld die Erweiterung des Betriebsareals des Stadler-Werks errichtet werden.

Strandbad und Camping Bruggerhorn

«Deutlich geschmeidiger laufen derzeit die gemeindeeigenen Projekte», zeigt sich der Gemeindepräsident überzeugt. Beim Projekt Badi Bruggerhorn laufe die Techniksanierung bereits auf Hochtouren und der Gebäudeneubau werde derzeit in eine zweckmässige Projektorganisation eingebettet. Auch der Erweiterungsbau beim Alten- und Pflegezentrum Rosengarten lauf nach Plan, sodass mit einem Ende der Bauarbeiten 2026 zu rechnen sei.

Eine wichtige Entscheidung werde auf die Stimmbürger im Mai zukommen. «Dann bestimmen Sie, ob sich unsere Gemeinde mit den fünf benachbarten Mittelrheintaler Gemeinden Au, Balgach, Berneck, Widnau und Diepoldsau zum Zweckverband Feuerwehr Unteres Rheintal zusammenschliessen wird.»

Defizit und Steuerfuss

Letzter Punkt in den Ausführungen von Gemeindepräsident Friedauer bildeten die Finanzen: «Die Finanzlage ist und bleibt angespannt. Wir haben für 2024 ein Defizit von rund 3.9 Mio Franken budgetiert. Und es ist nicht zu erwarten, dass wir markant besser abschneiden werden.» Und es ging mit Klartext weiter: «Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob sich eine Gemeinde, die bei der Steuerkraft der natürlichen Personen im Kanton auf Rang 64, also weit hinten, liegt, einen Steuerfuss auf Rang 19 leisten kann.»

Nach dieser Ansprache standen die Besucher der Neujahrsbegrüssung bei Schnittchen und Getränken noch lange zusammen und unterhielten sich in angeregten Gesprächen.