Nun lohnt sich diese Produktion nicht mehr. Das Werk von Saint-Prex – das letzte in der Schweiz – wird wohl noch dieses Jahr schliessen müssen. Das bedeutet das Job-Aus für knapp zweihundert Menschen. Das sind viele Einzelschicksale. Die welsche Politik kümmert sich derzeit aktivistisch um die Glashütte
Dass Gewerkschaftsboss und Ständerat Pierre-Yves Maillard in solchen Fällen billig punkten will, gehört zu seinem Programm. Was aber tun die 19 Nationalräte der Waadt, auch sämtliche Vertreter der FDP, GLP, Mitte und der SVP? Sie wollen, wie Maillard und eine grüne Konsumentenschützerin, ein neues Gesetz mit dem Titel «Vetropack-Schliessung: Eine Schweizer Industriepolitik drängt sich auf».
Da passt zu dem, was in der grossen weiten Welt draussen geschieht. Unternehmen und Branchen werden unterstützt, um schwächelnde Industriezweige am Leben zu erhalten. Die Schweiz hat bisher mit gutem Grund auf eine solche «Industriepolitik» verzichtet.
Bei allem Verständnis für die betroffenen Vetropack-Angestellten: Die Arbeitslosenquote ist hierzulande auch darum tief, weil sich immer wieder neue Sektoren entwickeln konnten. Diese benötigten (und benötigen auch heute) motivierte Arbeitskräfte. Irgendwelche Sektoren mit Krücken am Leben zu erhalten, das schadet mehr, als es nützt. Und, vergessen wir nicht: Sind die staatlichen Beihilfen einmal da, so bringt man sie kaum mehr weg.
Darum sei den Fans von Industriesubventionen in Erinnerung gerufen: Liebe Parlamentskollegen, hört auf mit dem populistischen Getue – und setzt Euch endlich für gute Rahmenbedingungen ein! Rechtssicherheit, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, sinnvolle Bildung, tragbare Steuern – davon profitieren alle 5’362’000 Arbeitsplätze im Land.
Roland Rino Büchel, Nationalrat SG (SVP), 9463 Oberriet
