Fast 56 Prozent aller, gegen die 2023 in der Schweiz aufgrund eines Deliktverdachts ermittelt wurde, waren Ausländer, Asylbewerber oder eigens für die Tat angereiste «Touristen». Angesichts eines runden Viertels an Ausländern in der ständigen Wohnbevölkerung ist dieser Wert verheerend hoch und kann nicht als zufällige Häufung von Einzelfällen abgetan werden. Zumal die Entwicklung seit Jahren in diese Richtung geht.
Natürlich kann und soll man nach Gründen solcher Phänomene suchen. Aber letztlich ist den Opfern von Straftaten wenig damit gedient, wenn Psychologen die Hintergründe von ausländischen Delinquenten beleuchten. Es geht in erster Linie darum, Menschen vor Straftaten zu schützen und die Täter zu bestrafen.
Da ist aber gerade in Sachen Ausländerkriminalität eine grosse Hilflosigkeit zu beobachten. Nur schon die Debatte darüber ist ein Minenfeld. Wer den hohen Anteil in der Kriminalstatistik erwähnt, läuft Gefahr, als Fremdenfeind gesehen zu werden. Selbst wenn er nur Fakten rapportiert und die Zahlen deutlich sind.
Hilfs-Sheriff mit Videokamera
Das alles gilt auch für das Rheintal. Rund um das Bundesasylzentrum in Altstätten ist seit einiger Zeit eine Zunahme an Delikten zu beobachten, und einige Anwohner sprechen in den Medien offen über ihre Erfahrung. Die Reaktionen schildern sie als ernüchternd. So werden sie beispielsweise von der Polizei ermuntert, sich doch eine Videoüberwachung zuzulegen, weil so die Täteridentifikation erleichtert werde.
Bitte was? Man muss als Bewohner einer Rheintaler Kleinstadt das Verbrechen vor der eigenen Haustür als gottgegeben hinnehmen und auf eigene Kosten dann wenigstens dafür sorgen, dass die Polizei weniger Arbeit hat? Oder vielleicht 24 Stunden auf einen Bildschirm starren, um das Delikt am besten gleich zu verhindern?
Wobei es auch wieder unfair wäre, unseren Freund und Helfer allein für die Lage verantwortlich zu machen. Der Justiz sind oft genug die Hände gebunden, wenn es um ausländische Straftäter geht. Nicht selten müssen diese aufgrund einer angeblichen «Geringfügigkeit» des Delikts sehr schnell wieder auf freien Fuss gesetzt werden – auf die Gefahr hin, sie danach aus den Augen zu verlieren.
Versagen der Politiker
Verantwortlich für die Lage ist die Politik. Sie hätte genug Informationen, um zum Schluss zu kommen, dass ein grosser Teil der Straftäter im Land von aussen kommt. Das ist nun wirklich keine Raketenwissenschaft. Statt nun den «Import» der Kriminalität wirkungsvoll zu steuern und zu begrenzen, siedelt man Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber an mässig geeigneten Standorten an, wo der Ärger vorprogrammiert ist. Als einzige «Gegenmassnahmen» werden danach Betreuungsgruppen eingesetzt, deren Wirkung überschaubar bleibt.
Die Prognose ist einfach. So lange Versuche, die Migration einzudämmen, daran scheitern, dass man den Verfechtern dieser Politik Populismus unterschiebt und die Debatte abwürgt, bleibt das Problem bestehen. Ein Problem notabene, unter dem der überwiegende Teil an anständigen, unbescholtenen Ausländern im Land besonders leidet. Denn sie haben mit dem Argwohn zu kämpfen, der ihnen unberechtigterweise entgegenschlägt.
Wer es gut meint mit den Menschen, die in die Schweiz migrieren, auf welchem Weg und mit welchem Status auch immer, müsste ein grosses Interesse daran haben, dass das pauschale Vorurteil «Ausländer = kriminell» verschwindet. Das wird es aber erst tun, wenn die Zahlen nicht mehr in diese Richtung weisen. Und das wiederum geschieht erst, wenn ein Land, das mit der Bewältigung der Situation offenbar überfordert ist, quantitative Grenzen zieht.
Es ist selten eine gute Idee, eine Lage gemütlich eskalieren zu lassen, bevor man handelt. Ob es fünf vor oder bereits fünf nach Zwölf ist, muss jeder für sich selbst beurteilen.