135 Millionen Franken: Diesen Überschuss haben im Jahr 2022 die 63 der 77 St.Galler Gemeinden erwirtschaftet, deren entsprechende Rechnung bereits vorliegt. Laut einer offiziellen Mitteilung konnten die politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen «wie bereits in den Vorjahren auf ein grossmehrheitlich finanziell erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken».
Es klingt, als würde es um eine private Firma gehen. Wann ist eine Gemeinde «finanziell erfolgreich»? Wenn sie Gewinn schreibt? Nicht im Ernst. Das ist nicht ihr Job.
Erfolgreich ist sie, wenn sie mit dem Steuersubstrat ihre Aufgaben erledigt und darüber hinaus über genügend Kapital verfügt, um langfristige, vom Bürger bewilligte Investitionen zu stemmen. Ein «operativer Gewinn» am Ende des Jahres ist bei der öffentlichen Hand nicht zwingend eine gute Nachricht. Denn diese 135 Millionen befinden sich am falschen Ort. Sie müssten auf den Bankkonten der Bürger liegen.
Geld scheffeln auf Vorrat
Der sogenannte Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinden machte von 2021 auf 2022 einen Sprung von 75 auf 119 Prozent. Mit anderen Worten: Es liegt mehr Geld in der Gemeindekasse als nötig. Mittel werden auf Vorrat beschafft. 39 von 77 Gemeinden wiesen «am Ende des Rechnungsjahres 2022 ein Nettovermögen auf». Und das in Zeiten, in denen so manche Bürger nicht wissen, wie sie die steigenden Mietnebenkosten bezahlen sollen und Ladenregale nach Aktionen durchpflügen.
Dabei sprechen wir nicht von den Ärmsten der Armen, für die wird in aller Regel durchaus gesorgt. Das Sozialamt zahlt die Miete, die Krankenkasse und sonst noch einiges. Inzwischen hat aber auch der untere Mittelstand zu kämpfen, der nicht in den Genuss solcher Leistungen kommt, weil er technisch gesehen dafür «zu viel» verdient.
Nebelspalter-Chefredaktor Markus Somm hat kürzlich eine so interessante wie beunruhigende Rechnung angestellt. Im Durchschnitt verfügt jeder Schweizer Haushalt netto über ein Einkommen von 6706 Franken pro Monat. Wer nun ungläubig den Kopf schüttelt, weil das für ihn nach viel klingt: Das ist eben die Krux von Durchschnittswerten, fast zwei Drittel der Haushalte verfügen über weniger.
Entscheidend ist aber: Brutto wären es im Durchschnitt fast 10'000 Franken. Nur knöpft uns der Staat mehr als 3000 Franken pro Monat für Steuern und Abgaben ab. Da sprechen wir nicht von einer freien Entscheidung – «soll ich mir dieses Paar Schuhe leisten oder nicht?» –, sondern von Geld, das diskussionslos abgeliefert werden muss.
Steuern sind schlimmer als Krankenkassenprämien
Die Steuern sind damit bei Weitem unser grösster Ausgabeposten. Sehr viel grösser als die Krankenkassenprämien, über die derzeit alle heftig streiten. Wir haben aber uns wohl daran gewöhnt, dass wir einen Drittel dessen, was wir uns hart erarbeiten, dem Staat abliefern. Schliesslich sagen wir ja auch regelmässig Ja zu einer neuen Strasse, einem neuen Schulhaus, einem neuen, nicht selten offenbar vergoldeten Gemeindehaus. In diesem Sinn könnte man sagen: selbst schuld!
Allerdings gehen wir ja mit gutem Gewissen davon aus, dass die Leute, die wir in eine Exekutive wählen, uns nur vorschlagen, was Sinn macht – und das in der richtigen Grössenordnung. Wir sollten auch davon ausgehen dürfen, dass man uns mitteilt, wenn die Mittel ausreichen und uns dann eine Steuersenkung vorschlägt. Denn eine Gemeinde ist ja kein gewinnorientiertes Unternehmen, sondern sollte exakt so viel Geld holen, wie sie wirklich braucht und keinen Rappen mehr.
Der Jubel über Gewinne in der Staatskasse am Ende eines Jahres ist deshalb grotesk. Ein Grund zum Jubel ist es, wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben wie vorgeschrieben erledigt und dafür die Bürger nur gerade so stark belastet wie nötig. Damit wird die Kaufkraft gestärkt und der Wirtschaftskreislauf angekurbelt. Jeder Franken, der unnötigerweise in der Gemeindekasse liegt, tut nichts davon.
Ein Schuss Sozialismus
Steuern sind ein notwendiges Übel. Bezahlt man aber mehr als nötig – gemessen am ausgewiesenen Bedürfnis des Empfängers –, dann haben wir es mit einem demokratisch legitimierten Raubzug zu tun. Oder anders ausgedrückt: mit einem Schuss Sozialismus.
Wer das für übertrieben hält, der denke daran, dass wir bisher nur von den ganz normalen Steuern gesprochen haben. Da kommt noch einiges dazu: Mehrwehrtsteuer, Tabak- und Alkoholsteuern, Steuern auf Grundstückgewinn und Erbschaft oder natürlich auch eine als Gebühr verkleidete Steuer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Liste ist längst nicht abschliessend.
Da läppert sich einiges zusammen. Dem Bürger fehlt dieses Geld – und die öffentliche Hand meldet einen «Gewinn». Vielleicht sind wir eben doch keine so liberale Gesellschaft, wie wir glauben.
