An der Bürgerversammlung von Donnerstag, 23. November beantragt der Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission die budgetierte Erfolgs- und Investitionsrechnung der Stadt Altstätten, der Technischen Betriebe und des Alters- und Pflegeheims Haus Sonnengarten fürs nächste Jahr zu genehmigen. Dabei stimmen die Bürgerinnen und Bürger ebenso über eine Senkung des Steuerfusses von 6 Prozent auf neu 113 Prozentpunkte ab. Auch enthält das Budget wiederum einen Betrag für eine zeitgesteuerte Polleranlage in der Marktgasse. Der Antrag dafür stellte ein Stimmbürger an der Bürgerversammlung im Mai.

Weitere Anträge

Der Stadtrat beantragt ausserdem einen Nachtrag zur Gemeindeordnung, um diese ans neue Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden (RMSG) anzupassen sowie die Prozesse der Kreditbewirtschaftung und -freigaben zu verschlanken. Weiter beabsichtigt der Stadtrat den Verkauf eines Grundstücks an die von vier heimischen Ärzten gegründete Gesundheitszentrum Rheintal AG für den Bau eines ambulanten Gesundheitszentrums. Dabei schlägt der Stadtrat der Bürgerschaft vor, das für Altstätten wichtige Vorhaben mit einem zinslosen Darlehen in der Höhe des Verkaufspreises zu unterstützen.

Stimmausweise

Bürgerinnen und Bürger können den Budgetbericht auf der Webseite der Stadt Altstätten herunterladen. Den Abonnentinnen und Abonnenten wurde der Bericht anfangs November per Post zugestellt. Die Stimmausweise wurden allen Bürgerinnen und Bürger separat per Post zugestellt. Fehlende Stimmausweise können bis Donnerstag, 23. November, 17 Uhr bei der Stimmregisterführerin (Einwohneramt, Erdgeschoss, Rathaus Altstätten) bezogen werden. Zuhörerinnen und Zuhörern sowie Personen ohne Stimmausweis erhalten an der Bürgerversammlung einen separaten Platz zugewiesen.