Das Konzept von Stadt und Kanton St.Gallen zur schrittweisen Temporeduktion auf Hauptstrassen in besonders lärmgeplagten Gebieten hatte die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, Mitte) im Februar dazu veranlasst, eine Motion gegen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen einzureichen. Diese Motion wurde nun in der Herbst-Session des Kantonsrats behandelt.

Trotz der Gegenwehr der SP und dem Antrag auf Nichteintreten der Regierung hat der bürgerlich dominierte Kantonsrat die Motion gutgeheissen. Die SP hat entschieden, alle Mittel auszuschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern und so Anwohner vor gesundheitsschädigendem Lärm sowie vor den Gefahren des nicht temporeduzierten Individualverkehrs zu schützen. 

Gemeindestrassen Klasse 1 sind siedlungsorientiert

Neben den Kantonsstrassen betrifft die Motion der Bürgerlichen auch Gemeindestrassen der Klasse 1. Diese bezeichnen sie als verkehrsorientiert, obwohl sie, gerade in dicht besiedeltem Stadtgebiet, vor allem siedlungsorientiert sind. Das heisst, an Gemeindestrassen der Klasse 1 leben durchaus sehr viele Menschen, darunter auch Familien mit Kindern. Gerade für Kinder ist nicht nur die Lärmbelastung besonders schädlich, für sie ist es auch besonders wichtig, sich sicher auf den Strassen bewegen zu können.

Einmal mehr schrecken die bürgerlichen Parteien nicht davor zurück, die freie Fahrt für Autofahrer:innen höher zu gewichten als die Lebensqualität der Menschen in unserem Kanton. Die SP findet das befremdlich und kämpft weiterhin für Tempo 30 und damit für die Lebensqualität der Anwohner und die Sicherheit der Kinder.

Wahlkampf, Worte und Taten

Als familien-, kinder- und umweltfreundliche Kantonsrätin ist es mir ein Anliegen, dass den Menschen im Rheintal klar ist, was ihre Kantonsräte und die eine Kantonsrätin in St.Gallen für die Sicherheit, Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung tun, vor allem diejenige der Kinder. Nämlich gar nichts.

Jeder Vorstoss, der Prämienentlastung bringen soll, der Frühe Förderung oder Kitaplätze sichern soll, der CO2 reduzieren will oder den ÖV verbessern will, wird von SVP, FDP und Mitte blockiert. Einzig, sie versuchen ständig die öffentlichen Leistungen im Kanton abzubauen. Nun wollen sie wieder Tempo 50 auf «verkehrsorientierten»Strassen, wie z.B. «wichtige» Quartierstrassen.

Mit dem Antrag, Tempo 30 auch auf Gemeindestrassen der Klasse 1 zu verbieten, wird zudem in die Gemeindeautonomie eingegriffen. Das kann es doch nicht sein. Wer es nicht glaubt, kann getrost auf das Abstimmungsverhalten im Parlament achten.

Das Abstimmungsergebnis

Für die Wiedereinführung von Tempo 50 waren im Kantonsparlament aus dem Rheintal: Bartl-Widnau, Bruss-Diepoldsau, Dürr-Widnau, Eugster-Altstätten, Freund-Eichberg, Huber-Oberriet, Kuster-Diepoldsau, Nüesch-Diepoldsau, Schöbi-Altstätten, Willi-Altstätten, Wüst-Oberriet.

Gegen die Wiedereinführung von Tempo 50 waren nur: Broger-Altstätten, Gschwend-Altstätten, Hasler-Balgach, Mattle-Altstätten und Maurer-Altstätten. Sandro Hess-Rebstein hat sich enthalten.

Bundesgerichtsentscheid benötigt?

Das Abstimmungsergebnis im Rat war 58:50, d.h. dass 58 von 120 Kantonsratsmitglieder den Antrag der SP abgelehnt haben und damit die Wiedereinführung von Tempo 50 auf Gemeindestrassen der Klasse 1. Wieder ermöglicht. Leidiger wird dieses Abstimmungsverhalten zudem noch, weil es wahrscheinlich einen Bundesgerichtsentscheid benötigt wird, um zu klären, ob es überhaupt zulässig ist. Damit wird viel Geld verschwendet in politische und juristische Prozesse, die es gar nicht benötigt hätte. Viele dieser Kantonsräte wollen zudem nach Bern. Sind das wirklich die richtigen Vertreter für uns? 

Kantonsrätin Dr. Karin Hasler, Balgach