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Kommentar
Diepoldsau
12.09.2023

Realitätsverweigerung? Gewessler will Rheininsel-Querung mit S18

Leonore Gewessler befürwortet die S18-Variante über die Rheininsel
Leonore Gewessler befürwortet die S18-Variante über die Rheininsel Bild: BMK / Cajetan Perwein
Die österreichische Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler bekräftigte jüngst ihr «Nein» zur CP-Variante der S18. Und will weiterhin die Verbindung zwischen den beiden Rheintalautobahnen über die Rheininsel. Ein Kommentar von Chefredaktor Dr. Gerhard Huber.

Am 19. November wird in Lustenau eine – rechtlich freilich nicht bindende – Volksbefragung zur einzigen noch bestehenden realistischen Möglichkeit einer Verwirklichung der seit den Sechzigerjahren angedachten Schnellstrasse S18, nämlich zur bereits weit gediehenen CP-Variante, stattfinden.

Die Fragestellung wird lauten, ob die Marktgemeinde Lustenau im behördlichen Verfahren alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen soll, um den Bau der S18 mit der östlichen Ortsumfahrung, also der CP-Variante zu ermöglichen.

Bekennende Gegnerin der CP-Variante

Diese Woche weilte wieder einmal die österreichische Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler im Ländle. Eine bekennende Gegnerin der CP-Variante sowie von Strassenbauten überhaupt. Und gab wieder einmal ihre manchmal an Realitätsverweigerung grenzenden Ansichten zum Besten.

Die von Leonore Gewessler favorisierte Trassenführung der S18 über die Rheininsel Bild: zVg

«Volksbefragung oder Volksabstimmung ist ein wichtiges Instrument», so die Frau Ministerin. Wenn das vom Bürgermeister und der Gemeindevertretung angewandt werden wolle, so sei das gut, weil man damit ein Stimmungsbild einholen könne. Selbstverständlich verwies Gewessler im ORF im selben Atemzug auf die ihrer Ansicht nach bessere Alternative zu CP-Variante: «Die Variante Lustenau-Süd, die schneller, mit weniger Emissionen und gemeinsam mit Sofortmassnahmen auch rascher zu einer Entlastung der Bevölkerung führen kann.»

Verharmlosender Euphemismus

Wobei der Begriff «Variante Lustenau-Süd» ein verharmlosender Euphemismus für die Verlagerung des Vorarlberger Verkehrsproblems S18 auf Schweizer Grund und Boden ist. Denn von der Frau Ministerin bevorzugt wird die Schaffung der Querverbindung zwischen den beiden Rheintalautobahnen über die Diepoldsauer Rheininsel.

Ungeachtet dessen, dass die Schweiz bereits ein kategorisches Nein zu dieser Lösung gesagt hat. Ungeachtet dessen, dass die Schweiz bereits seit 1964 den damals mit den Ösis vereinbarten Anschlussknoten in St.Margrethen bereitgestellt hat. Ungeachtet dessen, dass wohl eine höherrangige Strasse über das oder unter dem Naturschutzgebiet Alter Rhein hindurch noch viel weniger genehmigungsfähig als die in der Planung bereits weit gediehene CP-Variante wäre.

Realitätsverweigernder Unsinn

Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt, wenn ausgerechnet die österreichische Verkehrsministerin einen solchen realitätsverweigernden Unsinn von sich gibt. Die Stossrichtung solcher Meinungsäusserungen, die noch dazu aus der grünen Verkehrsverhinderungsecke kommen, ist klar: das Thema S18 so lange zu zerreden, bis auch die letzte Möglichkeit einer Realisierung gestorben ist.

Denn die Frau Gewessler ist ja der Ansicht, dass allein schon die bauliche Umsetzung einer S18 einen zu hohen CO2-Ausstoss zur Folge haben wird. Eigentlich sollte Leonore Gewessler besser dem Wiener Ministerium für Stillstand und Rückschritt vorstehen, als jenem für Mobilität, Verkehr und Umweltschutz.

Lösung dieser Personalfrage

Doch die Lösung dieser Personalfrage ist in Sicht: Kommendes Jahr finden in Österreich wieder bundesweite Wahlen statt. Und die regierende Koalition mit grüner Beteiligung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine regierungsfähige Mehrheit mehr bekommen. Vielleicht wird es für das Projekt S18 mit einem neuen Verkehrsminister ja besser ausschauen.

Meine Meinung – und Ihre?

Dr. Gerhard Huber, Chefredaktor rheintal24.ch

rheintal24/gmh/uh