Bodenständige Klein- und Mittelbetriebe

Auch Gemeindepräsidentin Irene Schocher begrüsste alle Gäste im Namen der Gemeinde Rüthi und präsentierte deren Vorzüge. «Wir dürfen bei aktuell 2´460 Einwohnern auf 1´200 Arbeitsplätze verweisen. Neben grossen Unternehmen sind wir stolz auf unsere bodenständigen Klein- und Mittelbetriebe, die das finanzielle Rückgrat der Gemeinde festigen.»

In seinem Jahresbericht erläuterte Präsident Peter Nüesch die Aktivitäten der Partei auf kantonaler und regionaler Ebene. «Die FDP hat kantonal eine intensive Zeit hinter sich und hat sich mit einer klaren Strategie deutlich positioniert.» So habe man weiterhin die freisinnige Finanzstrategie weiterverfolgt und für eine haushälterische und nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik im Kanton gesorgt.

Transformation konsequent weiterverfolgt

In der Gesundheitspolitik, die aufgrund der am kommenden Sonntag bevorstehenden Abstimmung über die drei kantonalen Spitalsvorlagen derzeit besonders im Fokus steht, habe die FDP die Transformation konsequent weiterverfolgt. Und unterstütze ein dreimaliges JA zu den Spitalsvorlagen.

Die Auszeichnung als Rheintaler FDP-ler des Jahres ging dieses Mal an Martin Büchel. «Ein langjähriges Gemeinderatsmitglied in Rüthi, beim Tennis- und beim Fussballclub tätig, also gesamt ein äusserst rühriger Mann, der sich immer wieder aktiv für die Belange der FDP einsetzt», so Peter Nüesch.

Die restlichen Traktanden der Hauptversammlung waren rasch erledigt. Kein Wunder, bei den guten Nachrichten und Zahlen, die Peter Nüesch vorlegen konnte. Im Anschluss folgte ein Bericht aus der Tätigkeit der Kantonsregierung. Referent war Regierungsrat Bruno Damann, der dem Gesundheitsressort vorsteht. So befasste er sich denn auch vorwiegend mit gesundheitspolitischen Fragen.

Drei aktuelle Abstimmungsvorlagen

Insbesondere ging es um die Spitalsfinanzierung. Bruno Damann erläuterte präzise und fachkundig die drei aktuellen Abstimmungsvorlagen, bei denen es zum einen um die Erhöhung des Eigenkapitals bei drei Spitalsverbünden  und zum anderen um die Gewährung der Mittel zum Bau von weiteren 46 Spitalsbetten beim Krankenhaus Grabs geht.

Warum die Spitalsverbünde in eine solche finanzielle Schieflage geraten sind? Da war einmal die Pandemie, während derer heisser Phase nur Notfälle behandelt werden durften und damit die Spitäler quasi leer standen. Planbare, nicht dringend notwendige Operationen wurden über längere Zeit verschoben. Und nach der Normalisierung nach dem Ende der Pandemie kam die Teuerung. Ohne dass die Tarife mitgezogen wären. Durch den Trend, immer mehr ambulant und immer weniger stationär zu behandeln, würden ebenfalls weniger Einnahmen erzielt.

Zeit, Geld und Geduld

«Unser Ziel ist es, in den nächsten Jahren alle Spitaler in einen Verwaltungsverbund zusammenzuführen und 2027 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Doch diese Transformation braucht Zeit, Geld und Geduld», so Bruno Damann. Und weiter: «Wo wir auf jeden Fall besser werden können, ist bei der Verwaltung. Da sind sicher grosse Einsparungen durch Effizienzsteigerung möglich. Und wir müssen die vorhandenen Pflegekräfte besser einsetzen.»

Beim anschliessenden Apero blieb für die FDP-ler noch ausreichend Gelegenheit, sich mit dem «Die Mitte» - Mitglied Bruno Damann zu unterhalten. Die Schweiz darf sich glücklich schätzen, dass es problemlos und ohne Aufsehen möglich ist, dass ein Regierungsmitglied einer Partei bei der Regionalversammlung einer anderen Partei über seine Tätigkeit referieren kann. Schon im benachbarten Vorarlberg ist das sehr schwer vorstellbar.