Gleichlange Spiesse schaffen – Bevormundung beenden

Laut dem Schweizerischen Gewerbeverband sind unpraktische Ladenöffnungszeiten ein wichtiger Grund für den übermässigen Einkaufstourismus ins nahe Ausland. Gleiches gilt für Einkäufe in den benachbarten Kantonen (inkl. Outlet-Center) sowie die Verlagerung in den Online-Handel: In Wil weicht die Kundschaft nach Ladenschluss beispielsweise nach Rickenbach, in Rapperswil-Jona nach Pfäffikon und in Buchs ins Fürstentum Liechtenstein aus, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Covid-19-Pandemie hat die Substitution des stationären Detailhandels durch den Online-Handel zudem sprunghaft erhöht. Die vollständige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist eine geeignete Gegenmassnahme und schafft endlich gleich lange Spiesse für die Betriebe unseres Kantons.

Entscheidungsfreiheit stärken – Innovation ermöglichen

Die derzeit geltenden Regulierungen sind restriktiv und engen den unternehmerischen Gestaltungsspielraum sowie die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung ein. Eine vollständige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ist, wie es der Begriff schon sagt, keine Vorschrift, sondern eine neue Möglichkeit. Im Rahmen der Gewerbefreiheit soll jeder Betrieb die Öffnungszeiten den regionalen Gegebenheiten und vor allem den Bedürfnissen der Kundschaft im jeweiligen Einzugsgebiet anpassen können. Die FDP ist klar der Meinung, dass die Festlegung der Öffnungszeiten durch die Unternehmen zweckmässiger und zielgerichteter erfolgen kann als durch starre gesetzliche Regulierungen. Die Regulierung der Ladenöffnungszeiten ist schlicht keine Staatsaufgabe und schadet der Innovationskraft. Der Ruf nach staatlicher Marktabschottung kann nicht nachvollzogen werden, da dieser – sowohl bei der Kundschaft von KMU als auch von Grossverteilern – zu Einkauftourismus ins Umland führt und niemandem hilft.

Vollständige Flexibilisierung umsetzen

Die Freisinnigen setzen sich bewusst für eine vollständige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Eine isolierte Erweiterung des Abendverkaufs, die ebenfalls durch die Regierung zur Diskussion vorgelegt wurde, wird wohl gegenüber den jetzigen Vor-schriften bevorzugt, würde jedoch weit weniger Vorteile mit sich bringen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Partei für die Umsetzung der vollständigen Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, ohne weitere Anpassungen, die die Vorlage abschwächen könnten, aus. Die Vernehmlassungsantwort der FDP des Kantons St.Gallen kann unter www.fdp.sg eingesehen werden.