Home Region Rheintal Sport Magazin Schweiz/Ausland Agenda
St. Margrethen
01.04.2023

Grosse Projekte und moderate Steuersenkung

Die St.Margrethner Bürgerversammlung war nicht gerade übermässig gut besucht
Die St.Margrethner Bürgerversammlung war nicht gerade übermässig gut besucht Bild: Kurt Latzer
111 Stimmberechtigte versammelten sich am Freitag zur Bürgerversammlung der Einheitsgemeinde St.Margrethen. Sie stimmten allen Anträgen des Gemeinderates zu, so auch der Senkung des Steuerfusses um zwei Prozent auf 102 Prozent.

Bei der Belegung der Rheinauhalle mit 4,47 Prozent der insgesamt 2485 Stimmberechtigten, wäre noch Luft nach oben gewesen, wie Reto Friedauder, Gemeindepräsident von St.Margrethen, bei der Begrüssung sagte. Nach Ausführungen zur Rechnung 2022 und dem Budget 2023, referierte Friedauer über die Finanzen der nächsten drei Jahren.

Gemeinderat sieht Rot

Bereits dieses Jahr rechnet der Gemeinderat mit roten Zahlen. Die Rede ist von einem budgetierten Defizit von rund 3 Mio. Franken. Die Prognose für die folgenden zwei Jahre sieht nicht besser aus. Den Grund hierfür ortet Reto Freidauer vor allem im Finanzausgleich des Kantons. Er gibt den Gemeinden mit geringer Steuerkraft zusätzliche Mittel. Aus diesem Topf bekam St.Margrethen in den vergangenen Jahren zwischen 3,5 bis 4 Mio. Franken.

«Steigen die kommunalen Steuererträge der Gemeinde in einem Jahr überdurchschnittlich, wirkt sich dies zwei und drei Jahre später aus», sagte Friedauer, «wir werden davon in den Jahren 2023 bis 2025 stark betroffen sein.» Negativ auf die Finanzen wirkten sich laut Gemeindepräsident die Teuerung und die hohen Energiekosten aus, sowie die Kredite, die es nicht mehr zum Nulltarif gebe.

Reserve reicht für die «Dürre»

2021 hat die Gemeinde St.Margrethen ausserordentlich hohe Erträge aus Handänderungs- und Grundstücksgewinnsteuern von 4,5 Mio. Franken erzielt. 2022 waren es 3,04 Mio. Franken. Diese Mehreinnahmen sind der Grund für den Einbruch der Kantonszahlungen in den Jahren 2023 bis 2025. Die gute Nachricht für die Steuerzahler: «Dank unserer Ausgleichsreserve kommen wir in den nächsten drei Jahren ohne Steuererhöhung über die Bühne», sagte der Gemeindepräsident.

111 Sitmmberechtigte waren im Rheinausaal anwesend, was einer Stimmbeteiligung von unter 5 Prozent entspricht. Die Rechnung 2022 schloss aufgrund höherer Steuereinnahmen mit einem Gewinn von 300'000 Franken deutlich besser ab als im Voranschlag geplant war (300'000 Verlust). Diese Mehreinnahmen haben aber auch negative Auswirkungen: Die Gemeinde rutscht in den nächsten drei Jahren im Ressourcenvergleich des Kantons ab, was Mindereinnahmen von 10 Mio. Franken zur Folge hat. Friedauer betont, dass gerade mit diesem Hintergrund es elementar sei, die Steuern nur moderat zu senken. 

Für 2023 beträgt der Investitionsbedarf 8 Millionen Franken. Einen Grossteil (50 Prozent) davon verschlingt die Sanierung des Alters- und Pflegezentrums Fahr. Weiter wird in die Sanierung der Rheinauhalle, in den Sondernutzungsplan Areal Alp, in die Revision der Ortsplanung und den Ausbau der Kinderbetreuung und in den Jugendtreff.

 

«Industriestrasse ist gefährlich»

An der Vorversammlung am vergangenen Montag gab es keine Fragen zu Finanzen oder anderen Gemeindegeschäften. Auch an der Bürgerversammlung gab es keine Diskussionen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten stimmten den Anträgen des Gemeinderates zu, darunter auch der Senkung des Steuerfusses von 104 auf 102 Prozent.

In der Allgemeinen Umfrage ergriff Guido Rohner das Wort: «Die Industriestrasse ist die gefährlichste Strasse der Gemeinde».  Wegen dem ständig zunehmenden Schwerverkehr und den längs zur Fahrbahn parkierenden Autoas werde es für den Fussgänger- und Veloverkehr immer gefährlicher. «In diesem Zusammenhang sind Überlegungen im Gang», sagte Reto Friedauer. Allerdings gebe es viele Aufgaben, die es an die Hand zu nehmen gelte. Deshalb gelte es, Prioritäten zu setzen.

Weitere Fragen gab es nicht. Nach knapp 45 Minuten schloss der Gemeindepräsident die Bürgerversammlung 2023.

rheintal24/Kurt Latzer