Home Region Rheintal Sport Magazin Schweiz/Ausland Agenda
Region Rheintal
24.03.2023

S18: Lustenau beschliesst Volksabstimmung zur CP-Variante

Darum geht es: die CP-Variante der S18-Trassenführung
Darum geht es: die CP-Variante der S18-Trassenführung Bild: asfinag.at
Die Lustenauer Gemeindevertretung hat die Durchführung einer «Volksabstimmung», die in Wahrheit nur eine «Volksbefragung» ist, über die Verwirklichung der CP-Variante der S18 beschlossen.

Eines ist wohl klar: Lustenau braucht dringend eine Entlastungsstrasse. Die Entscheidung, welche Trasse das sein soll, ist äusserst dringlich. Denn davon hängt unter anderem auch die Verkehrsentlastung von Diepoldsau und St.Margrethen ab. Und schliesslich die Bestimmung des Standorts und der Ausführung einer neuen Grenzbrücke zwischen Au und Lustenau, da die derzeitige «Friedensbrücke» das Ende ihrer Lebensdauer in wenigen Jahren endgültig erreichen wird.

An einer Informationsveranstaltung wurde vor mehreren Monaten von der ASFINAG genau über die CP-Variant aufgeklärt Bild: Ulrike Huber

Schnellstmögliche Umsetzung der CP-Variante

Zuletzt hatte die Lustenauer FPÖ in einem Antrag an die Gemeindevertretung gefordert, man solle sich für die schnellstmögliche Umsetzung der CP-Variante zwischen der Autobahnabfahrt Messepark entlang des östlichen Siedlungsrandes von Lustenau bis zum seit 1964 vorbereiteten Autobahnanschluss in St.Margrethen aussprechen.

Was Lustenaus in letzter Zeit etwas irrlichtender Bürgermeister Kurt Fischer und seine ÖVP mit einem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung über die CP-Variante konterte. Auf dieser Basis könnten schliesslich weitere verkehrspolitische Schritte gesetzt werden, meint das Lustenauer Gemeindeoberhaupt. Schliesslich sei die Lustenauer Bevölkerung stark verunsichert, und stetig mit neuen Varianten, Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern konfrontiert.

Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer will es allen recht machen Bild: Ulrike Huber

Richtiges Mittel zur Lösungsfindung?

Allerdings stellte sich bereits im Vorfeld der gestern durchgeführten Gemeindevertretungssitzung die Frage, ob eine Volksabstimmung das richtige Mittel zur Lösungsfindung ist. Schliesslich ist für den Bau der S18 ja nicht Lustenau, sondern die Republik Österreich zuständig. Somit kann die Lustenauer Bevölkerung die CP-Variante weder beschliessen noch verhindern. Sie kann aber natürlich entscheiden, dass sich die Marktgemeinde auf Landes- und Bundesebene für oder gegen die Schnellstrasse einsetzen soll, erklärt Bürgermeister Fischer.

Was soll das Ganze eigentlich? In Wahrheit will Kurt Fischer, der sich voreilig gegen die CP-Variante (nach seinen Worten die „Cholera- und Pestvariante“) sich mit diesem Plebiszit aus der Zwickmühle, in die er sich selbst gebracht hat, herauswinden und die Verantwortung abschieben. Denn nüchtern betrachtet, ist die CP-Variante die einzige realistische Möglichkeit der Umsetzung der S18.

Mit der Volksabstimmung will Kurt Fischer wohl die Verantwortung abschieben Bild: Ulrike Huber

Transitverkehr über Diepoldsauer Rheininsel

Die inzwischen immer wieder ins Spiel gebrachte «Süd-Variante», die den gesamten Transitverkehr über die Diepoldsauer Rheininsel leiten will, wurde von der Schweiz bereits klar abgelehnt. Und dass die «Z-Variante» quer durch das unberührte Lustenauer Ried eine Umweltverträglichkeitsprüfung überleben würde, glauben nur jene, die auch noch an den Osterhasen glauben.

Fischer treibt also ein gefährliches Spiel. Denn wird die CP-Variante durch die Lustenauer Bevölkerung abgelehnt, so perpetuiert er die Führung des Transitverkehrs durch seine Gemeinde für alle Zeit und Ewigkeit. Die Zustimmung zu der jetzt beschlossenen Durchführung einer Volksbefragung über die CP-Variante kommt von der ÖVP, der FPÖ, den Grünen und den Neos. Wie würde wohl unserer liebster Gallier Obelix zu diesen Vorgängen sagen? «Die spinnen, die Luschnouer!»

rheintal24/gmh/uh