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Kommentar
Au
20.03.2023

Der Tanz um das «Goldene Kalb» - den Steuerfuss

Gemeindepräsident Christian Sepin: «Das Budget wurde akribisch und intensiv geprüft»
Gemeindepräsident Christian Sepin: «Das Budget wurde akribisch und intensiv geprüft» Bild: Ulrike Huber
Heute geht es bei der Bürgerversammlung in Au im Kernpunkt um die geplante Erhöhung des Steuersatzes um zehn Prozent. Was durchaus vertretbar ist, meint Chefredaktor Gerhard Huber in einem Kommentar.

Ein leicht überforderter Primarschulratspräsident, ein etwas genervter Gemeindepräsident. Viele Zahlen und Präsentationsfolien. Und dennoch keine befriedigende Auskunft, weshalb die Kosten für die Primarschulen von Au-Heerbrugg in den letzten Jahren scheinbar aus dem Ruder gelaufen sind.

Professionellere Präsentation

An der Orientierungsversammlung der Schulgemeinde sowie der politischen Gemeinde Au-Heerbrugg konnte man vergangenen Montag sehen, wie wichtig eine logisch-erklärende, professionellere Präsentation von Zahlen und Fakten ist. Denn Schulratspräsident Christian Stricker konnte nicht nachvollziehbar erklären, warum sich der Finanzbedarf der Bildungskosten in der Gemeinde seit 2019 von 9,9 Millionen Franken auf 14´191´500 erhöht hat.

Will man im Primarschulrat tatsächlich nur den gesetzlichen Auftrag erfüllen? Oder leistet man sich Dinge, die darüber hinausgehen? Sind sonderpädagogische Massnahmen sozusagen «von oben» per Gesetz verordnet oder kann bei diesem Punkt eingespart werden? Dass Christian Stricker zur Beantwortung beinahe aller von den Bürgern gestellten Fragen auf die heute stattfindende ordentliche Schulbürgerversammlung verwies, schüttete noch Öl ins ohnehin schon vor sich hin züngelnde Feuer der Budgetkritiker.

Scherbenhaufen für die politische Gemeinde

Den Scherbenhaufen hat in Wahrheit Gemeindepräsident Christian Sepin und sein Gemeinderat. Denn ausschliesslich die für die Bildung vom Primarschulrat geforderten und zu verantwortenden Kosten machen eine Erhöhung des Steuerfusses von aktuell 87 auf 97 Punkte notwendig.

Was ehemalige Gemeinderäte und Schulratspräsidenten auf den Plan gerufen hatte, die verkündeten, dass einfach gespart werden und die Reserven der Gemeinde angegriffen werden müssten. Dann sei keine Steuererhöhung notwendig. Was allerdings zu kurz gedacht ist.

Budgetposten akribisch geprüft

Denn man kann der politischen Führung der Gemeinde Au nicht vorwerfen, dass sie nicht jede Geldausgabe, jeden Budgetposten akribisch geprüft hat. Und für die exorbitante Erhöhung der Bildungskosten kann sie nichts. Wenn die Primarschulgemeinde heute die sich in Wahrheit grossteils aus der Bevölkerungsentwicklung ergebenden Bildungskosten und damit das Budget beschliesst, muss die Gemeinde nachziehen und die dann fehlenden 1,7 Millionen irgendwie substituieren.

Dabei wäre ein Wegsparen von Leistungen und der finanziellen Manövrierfähigkeit der Gemeinde der falsche Weg. Auch die Verwendung der vorhandenen Reserven wäre zu kurz gedacht und würde letztlich nur in eine noch höhere Steuererhöhung in einigen Jahren münden. Als leidgeprüfter ehemals in Österreich wohnhafter Steuerzahler weiss ich, dass die in den Gemeinden des Rheintals zu zahlenden Gemeindesteuern in Wahrheit minim sind. Und die geplante Erhöhung des Steuerfusses in Au für den einzelnen übers Jahr verteilt im Familienbudget kaum wahrnehmbar sein wird.

Nüchtern-sachliche Begründung

Es wird heute bei der ordentlichen Bürgerversammlung spannend zu sehen, wie sich die Auer Bürgerschaft entscheidet. Folgt man Gemeindepräsident Christian Sepin und seinem Gemeinderat in ihrer nüchtern-sachlichen Begründung, dass alles nur eine Frage von Sachverhalten, Fakten und Tatsachen ist, und nimmt eine Steuererhöhung in Kauf, die den Steuersatz noch immer im günstigen Bereich belässt?

Oder folgt man den Kritikern, die die Finanzprobleme in die Zukunft perpetuieren und der Gemeinde jeglichen Handlungsspielraum nehmen wollen?

Der Königsweg wäre vermutlich die zähneknirschende Genehmigung der aktuellen schulischen Finanzforderungen samt Erhöhung des Steuersatzes. Und gleichzeitig die sofortige externe Prüfung des aktuellen und künftigen Primarschulfinanzbedarfs in Angriff zu nehmen. Sowie bereits kurz- und mittelfristig nochmals die Schaffung einer Einheitsgemeinde ins Auge zu fassen.

Meine Meinung – und Ihre?

Gerhard M. Huber, Chefredaktor rheintal24.ch

rheintal24/gmh/uh