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St. Margrethen
13.02.2023

Trotz deutlich höherer Steuereinnahmen: Steuerfusssenkung soll moderat bleiben

Bild: Ulrike Huber
Der Allgemeine Gemeindehaushalt schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2.99 Mio. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 0.23 Mio. Der Hauptgrund für das gute Ergebnis ist ein deutliches Plus bei den Steuereinnahmen, das aber überschattet wird durch Verwerfungen im Finanzausgleich. Der Steuerfuss 2023 soll deshalb nur moderat von 104% auf 102% gesenkt werden.

Der Ertragsüberschuss 2022 soll vollumfänglich in die Ausgleichsreserve eingelegt werden. Mit der beantragten Einlage von Fr. 2.99 Mio. erhöht sich diese Reserve auf Fr. 12.95 Mio. Sie dient dazu, kurzfristige Schwankungen in der Erfolgsrechnung zu glätten. Diese treten bereits im Jahre 2023 in schmerzhafter Weise ein: Der Finanzausgleich fällt im laufenden Jahr um Fr. 2.2 Mio. tiefer aus als im 2022. Im 2024 ist nochmals eine zusätzliche deutliche Reduktion um Fr. 1.5 Mio. zu erwarten.

Das kumulierte Ergebnis der Vorjahre bzw. der Bilanzüberschuss bleibt unverändert bei Fr. 4,6 Mio.

Hauptfaktoren Rechnungsabschluss 2022

Der positive Rechnungsabschluss 2022 kann im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurückgeführt werden: Das Total der Steuererträge 2022 beläuft sich auf Fr. 19,45 Mio.

Dies entspricht einer Besserstellung von rund Fr. 3,08 Mio. bzw. 18.8 % gegenüber Budget. Infolge höherer Steuererträge wird das Budget bei den natürlichen Personen um rund Fr. 560'000.– überschritten (inkl. Delkredere-Senkung um Fr. 100’000). Bei den übri-gen Steueranteilen resultiert ein Überschuss von Fr. 2,52 Mio.1)

Der Personalaufwand für Behörden, Verwaltung und Lehrerschaft (ohne Technische Betriebe) liegt mit Fr. 15.51 Mio. um Fr. 0.23 Mio. bzw. 1.5 % über Budget. Die Steigerung ist zurückzuführen auf höhere Lohnkosten in der Verwaltung von Fr. 81'000.–, höhere Lohnkosten bei der Lehrerschaft von Fr. 61'000.– und Rückstellungen für nichtbezogene Ferien und Überzeiten von Fr. 29'000.–.

Der Sachaufwand liegt mit Fr. 4.9 Mio. nur unwesentlich über Budget (Fr. 24'000.–).

Die erstmalige Abschreibung des Bushofs und die Bereinigung der Anlagebuchhaltung (Anpassung Abschreibungssätze) führten zu einer Erhöhung der Abschreibungen von Fr. 1.27 Mio. auf Fr. 1.53 Mio.

Die Beiträge an öffentliche Gemeinwesen und Dritte erhöhten sich um Fr. 0.95 Mio. auf Fr. 6.78 Mio. Die Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter erhöhten sich um Fr. 0.61 Mio. auf Fr. 3,04 Mio.

Die Gebührenerträge liegen mit Fr. 1.40 Mio. um Fr. 0.24 Mio. über Budget. Der Finanzertrag erhöhte sich um Fr. 0.24 Mio. auf Fr. 1.73 Mio.

Spezialfinanzierungen

Die Feuerwehr-Ersatzabgabe fällt mit Fr. 0.67 Mio. um 12.2 % höher aus als budgetiert. Höhere Einnahmen, aber auch tiefere Soldzahlungen und weniger Anschaffungen ermöglichen eine Einlage in Höhe von Fr. 0.14 Mio. (budgetiert war eine solche von Fr. 0.09 Mio.) in die Spezialfinanzierung. Diese weist neu einen Stand von Fr. 1.37 Mio. auf.

Die Altersheimrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 0.33 Mio. Die Belegung lag wieder weitgehend auf Normalniveau. Der Ertragsüberschuss wird in die Reserve gelegt. Budgetiert war eine Entnahme von Fr. 34’550.–. Der Re-servestand erhöht sich per 31. Dezember 2022 mit der Einlage auf Fr. 2.28 Mio.

Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung fiel 2022 mit Fr. 0.16 Mio. höher aus als budgetiert (Fr. 58’800.–). Die Spezialfinanzierung Abwasser-beseitigung weist neu einen Stand von Fr. 5.57 Mio. auf.

Technische Betriebe

Die Rechnung der Technischen Betriebe 2022 schliesst mit einem Gewinn von Fr.1.05 Mio. In der Sparte Elektrizitätsversorgung wird ein Gewinn von Fr. 0.79 Mio. ausgewiesen. Die Sparte Wasserversorgung schliesst mit einem Gewinn von Fr. 0.25 Mio. Die Gewinne werden ins Eigenkapital eingelegt. Das Eigenkapital der Technischen Betriebe erhöht sich unter Berücksichtigung der Auflösung der Aufwertungsreserve Wasser in Höhe von Fr. 0.09 Mio. per 31. Dezember 2022 auf Fr. 6.84 Mio.

Finanzausgleich 2023-2025

Die kommunale Steuerkraft je Einwohner liegt seit Längerem unter dem kantonalen Durchschnitt, im Jahr 2022 um 16.5 %. Deshalb erhält die Gemeinde finanzielle Mittel aus dem kantonalen Finanzausgleich.

Zentral für die Gemeinde ist der sogenannte Ressourcenausgleich. Er erhöht die Mittelausstattung der Gemeinden mit geringer Steuerkraft, indem er die Differenz zwischen den kommunalen Steuererträgen pro Einwohner und dem entsprechenden kantonalen Durchschnittswert aller Gemeinden (zu einem grossen Teil) ausgleicht. Aus diesem Topf hat St. Margrethen in den letzten Jahren finanzielle Mittel in Höhe von 3.5 bis 4 Mio. erhalten. 2021 betrug der kantonale Ressourcenausgleich 3.7 Mio. und 2022 wurden Fr. 4.2 Mio. ausgerichtet.

Steigen die kommunalen Steuererträge der Gemeinde in einem Jahr überdurchschnittlich, wirkt sich dies zwei und drei Jahre später mit tieferen Zahlungen aus dem kantonalen Ressourcenausgleich aus. Von diesem Mechanismus wird die Gemeinde in den Jahren 2023 bis 2025 stark betroffen sein. 2021 hat die Gemeinde überaus hohe Erträge aus Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern von 4.5 Mio. eingenommen. Im 2022 waren es Fr. 3.04 Mio. Vor allem diese Mehrerträge haben zur Folge, dass die Ressourcenausgleichszahlungen des Kantons im Zeitraum 2023 bis 2025 einbrechen werden.

In den Jahren 2023 bis 2025 werden Bezüge aus der Ausgleichsreserve der Ge-meinde in Höhe von Fr. 10 Mio. erwartet. Der Budgetentwurf 2023 zuhanden der Bürgerschaft rechnet mit einem Aufwandüberschuss in Höhe von Fr. 3 Mio. Bild: Gemeinde St. Margrethen
pd/rheintal24.ch