In Liechtenstein wird weiter gespielt

Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben sich am Sonntag in einer von einer Volksinitiative beantragten Abstimmung deutlich gegen ein Verbot von Casinos ausgesprochen. Mit 73,3 Prozent Nein-Stimmen und 26,7 Prozent Ja-Stimmen lehnte die Stimmbevölkerung ein Verbot von Casinos in Liechtenstein deutlich ab.

Klares Bekenntnis zum liberalen Wirtschaftsstandort

Der Casino-Verband zeigte sich in einer Stellungnahme dementsprechend erleichtert. Und nicht nur der: Auch die beiden Großparteien VU und FBP freuen sich über den klaren Volksentscheid, wie sie nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats mitteilen. Das Nein sei ein klares Bekenntnis zum liberalen und verlässlichen Wirtschaftsstandort.

Die Grosspartei «Vaterländische Union» hat folgende Stellungnahme zum Volksentscheid veröffentlicht:

«Dass die Menschen die politische Reife besitzen und eine wirtschaftliche Branche eher regulieren, anstatt zu verbieten, nehmen wir natürlich mit Freuden zur Kenntnis», sagt Michael Winkler, Generalsekretär der VU. Laut ihm soll auch die Bevölkerung gemerkt haben, dass die Initianten nach Strohhalmen griffen. «Die Initianten haben angefangen, einzelne Personen an den Pranger zu stellen. Sie vermuteten gar eine ‹Casino-Mafia› in unserer Regierung. Wir sind einfach froh, dass die Bevölkerung bei sowas nicht mitmacht.»

Die IG VolksMeinung als Initiantin des Volksentscheids wertet das Ergebnis naturgemäss anders:

«Obwohl wir mit fliegenden Fahnen untergegangen sind, überwiegt die Genugtuung, dass wir eine breite Meinungsbildung ermöglicht haben. Das Stimmvolk konnte sich ein Bild machen und demokratisch entscheiden. Wir respektieren das klare demokratische Verdikt. Doch das Statement hat auch ein bitteres Fazit: Offenbar wiegen die 50 Millionen Franken der Casinos mehr als alle unsere Argumente von Nachbarschaft, Ansehen und Moral.»

Die stv. Regierungschefin Sabine Monauni von der Freiheitlichen Bürgerpartei gab folgendes Statement ab:

«Als Wirtschaftsministerin bin ich froh über dieses Abstimmungsergebnis. Es freut mich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Empfehlung der Regierung gefolgt ist. Für eine genaue Analyse des Ergebnisses ist es jetzt noch zu früh. Wir erwarten, dass die Auswertung der Umfrage des Liechtenstein-Instituts hierzu weitere Erkenntnisse liefert. Trotzdem gehe ich davon aus, dass das Abstimmungsergebnis als Bestätigung des Kurses der Regierung gewertet werden darf. Es besteht nun Klarheit darüber, wie es in der Casino-Frage weitergeht. Das Nein zur Initiative ist ein Ja zu einem verlässlichen und liberalen Wirtschaftsstandort. Es ist aber auch ein Ja zu einer strengen Regulierung und Aufsicht im Geldspielbereich mit einem hohen Spielerschutz.

Die Regierung wird nun den bereits eingeschlagenen Weg zur Begrenzung des Casino-Marktes fortsetzen. Wir werden den Landtag noch im ersten Halbjahr mit der Vorlage zur Erhöhung der Geldspielabgabe sowie mit dem Abkommen mit der Schweiz über den Austausch von Sperrlisten befassen. Ich bin überzeugt, dass dies zielgerichtete Maßnahmen sind, um die Konsolidierung des Spielbankenmarktes weiter zu beschleunigen.»

Der Casino Verband Liechtenstein zeigt sich erleichtert:

«Der Casino-Verband freut sich über das klare Ergebnis der Volksabstimmung zum Casino-Verbot. Der Volksentscheid ist ein deutliches Bekenntnis zum Casino-Standort Liechtenstein sowie eine Wertschätzung der Arbeit unserer Branche. Mit über 500 Mitarbeitern und jährlichen Steuerabgaben von rund 50 Mill. Franken hat der Casino-Standort innerhalb von nur fünf Jahren eine systemrelevante Größe erlangt. Keine andere Branche hat sich in so kurzer Zeit derart erfreulich entwickelt. Unsere Casinos erfüllen mit den umfassenden Sozialkonzepten einen wichtigen ordnungspolitischen Auftrag zur Spielsuchtprävention, den es so in keinem anderen Bereich gibt.»