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Altstätten
27.01.2023

«Der öffentliche Verkehr muss gestärkt werden»

vl. Dr. Karin Hasler, NR Barbara Gysi und Remo Maurer sprachen bei einer Medienkonferenz über die Anliegen der SP im Rheintal
vl. Dr. Karin Hasler, NR Barbara Gysi und Remo Maurer sprachen bei einer Medienkonferenz über die Anliegen der SP im Rheintal Bild: Gerhard Huber
Im Zuge einer Medienkonferenz orientierten SP-Ständeratskandidatin NR Barbara Gysi sowie Karin Hasler und Remo Maurer für die SP Rheintal über ihre Ziele in diesem Wahljahr.

2023 ist ein Wahljahr. Was spürbar ist. Denn in den letzten Wochen waren die St.Galler Ständeratskandidatinnen der verschiedenen Parteicouleurs bei Neujahrsempfängen oder Medienorientierungen im Rheintal aktiv. Um ihre Wahlprogramme, ihre Ziele und Überzeugungen bekannt zu machen.

Freiwerdender Ständeratssitz

So jetzt auch Nationalrätin Barbara Gysi, die für die SP im Rennen um den durch den Abgang von Paul Rechsteiner freiwerdenden Ständeratssitz mit dabei ist. Im Rahmen einer Medienkonferenz im Altstätter Frauenhof präsentierte sie ihre Hauptziele für den Fall der Wahl in den Ständerat.

Es sind drei wesentliche Ziele, die Barbara Gysi erfolgen wird. Der öffentliche Verkehr müsse - auch grenzüberschreitend - verstärkt werden. In diesem Bereich sei auch die Tarifsituation zu verbessern und müssten touristische Angebote, wie die Zahnradbahn nach Gais oder das Bähnli nach Walzenhausen, erhalten werden.

Soziale Sicherheit gestärkt

Weiters werde sie sich dafür einsetzen, dass die soziale Sicherheit durch den Ausbau der Prämienverbilligung gestärkt werde. «Im Kanton St.Gallen ist ein Fünftel der Bevölkerung nach einer Studie der Caritas armutsgefährdet. Hier bringt die Prämienentlastungsinitiative der SP eine notwendige Entlastung von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.»

vl. Remo Maurer, Barbara Gysi, Karin Hasler Bild: Gerhard Huber

Das dritte Ziel von Barbara Gysi liegt in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Gerade im Rheintal bei der Schliessung des Altstätter Regionalspitals müsse darauf geachtet werden, dass das Personal im Beruf gehalten werden könne. «Die Sofortmassnahmen zum Personalerhalt sind dringend: Man muss eine Ausbildungsoffensive angehen und die notwendigen Gesetzesanpassungen vorantreiben.»

Ungleiche Bedingungen

Für die Rheintaler SP nahmen die beiden Kantonsräte Dr. Karin Hasler und Remo Maurer an der Medienorientierung teil. Sie sorgen sich um die ungleichen Bedingungen, die in den Gemeinden von Rheineck bis Rüti herrschen. Es gebe keine Gesetze, die gleiche Bedingungen für die Sozialhilfe, für Einbürgerungen, Kinderbetreuung und Jugendarbeit in den Gemeinden ermöglichen. Es sei eine Illusion, dass die Menschen einfach wählen können, wo sie wohnen möchten.

Hinzu komme die Abwärtsspirale beim Steuerfuss, die dafür sorge, dass reiche Gemeinden reicher werden und arme Gemeinden ärmer. Dies belaste nicht nur einzelne Gemeinden unverhältnismässig, sondern auch den kantonalen Lastenausgleich.  Das Interesse, den Steuerfuss tief zu halten, um wiedergewählt zu werden, sei grösser, als das Interesse, die Menschen aus der Sozialhilfe zu holen oder umfassende und bezahlbare Kinderbetreuungsangebote zu schaffen, um vor allem Frauen vor potenzieller Armut zu schützen.

«Es kann doch nicht sein, dass Balgacher Kinder in Marbach in die KiTa gehen müssen, weil es ein solches Angebot in Balgach gar nicht gibt», so Maurer und Hasler unisono.

Gemeindeführung in Rheintaler Gemeinden ein Auslaufmodell

«Die aktuelle Suche nach Gemeindepräsidien deckt auf, dass das bisherige Modell der Gemeindeführung in den Rheintaler Gemeinden ein Auslaufmodell ist», so die Meinung von Karin Hasler, «Es finden sich immer weniger Kandidierende aus der Wohnbevölkerung und es wird auswärts gesucht. Viele Gemeindepräsidenten sind überlastet, es wird von der einen in die andere Gemeinde gewechselt. Frauen und Familienpersonen im Amt sind die Ausnahme. Dies führt dazu, dass der/ die Präsidentin alle Geschäfte kontrolliert und die restlichen Mitglieder des Gemeinderates nicht mitgestalten können, sondern nur absegnen. Das macht die Ämter vermehrt unattraktiv für Nachfolgende und vernichtet die politische Kultur im Dorf.» Hier benötige es strukturelle Veränderungen.

 

rheintal24/gmh/uh
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