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20.01.2023
20.01.2023 11:20 Uhr

Fake-Zertifikate: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Gefälschte Zertifikate wurden annulliert.
Gefälschte Zertifikate wurden annulliert. Bild: Salome Zulauf, Schaffhausen24
Vor einem Jahr hat der Kanton St.Gallen über 9000 Impfzertifikate annulliert, die illegal ausgestellt wurden. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehrere Personen. Viele von ihnen arbeiteten in Testzentren.

Es war der grösste aufgedeckte Betrug der Schweiz im Zusammenhang mit der Pandemie: Die St.Galler Staatsanwaltschaft liess vor einem Jahr zehn Personen verhaften, die mutmasslich über 9000 Zertifikate illegal ausgestellt haben. Dafür hatten sie hohe Geldbeträge gefordert. Die Kantonspolizei bildete eine Sonderkommission und stand mit mehr als zehn Mitarbeitenden im Einsatz. Es kam zu mehr als einem Dutzend Hausdurchsuchungen. 

Gefängnis von bis zu fünf Jahren

Fünf Staatsanwälte führten seither rund 20 Strafverfahren gegen Personen, die im Verdacht stehen, Zertifikate unrechtmässig hergestellt oder vermittelt zu haben. «Die ersten drei Anklagen gegen Verkäufer oder Vermittler der gefälschten Zertifikate werden voraussichtlich Ende Januar erfolgen». Dies sagte Leo-Philippe Menzel, Sprecher der St.Galler Staatsanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Ausgestellt worden waren die falschen Zertifikate von Personen, die in privaten Testzentren gearbeitet haben und dadurch Zugang zum nationalen Ausstellsystem für Zertifikate erhielten. Gegen sie wird nun wegen Urkundenfälschung ermittelt. Ihnen droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Konkret sollen diese Mitarbeiter gegen Entgelt anderen Beschuldigten Zugang zu ihren Accounts gewährt haben, die damit ihrerseits missbräuchlich Zertifikate generierten. Von den rund 9000 illegal hergestellten Covid-19-Zertifikaten sind rund 8000 Impfzertifikate, beim Rest handelt es sich um Genesenen- und vereinzelte Testzertifikate.

Absurde Summen bezahlt

Die Abnehmer haben laut Staatsanwaltschaft für die illegalen Zertifikate Beträge zwischen 300 und 800 Franken bezahlt. «Je mehr Zwischenhändler involviert waren, desto teurer wurden die Zertifikate für die Abnehmerinnen und Abnehmer», so Menzel.

Auch die Käufer kommen nicht straffrei davon. Bislang sind rund 130 Verfahren abgeschlossen. Davon sind 84 rechtskräftig erledigt, davon 56 mit einem Strafbefehl. In den meisten Fällen hätten die Abnehmerinnen und Abnehmer über das Internet oder die sozialen Medien erfahren, dass man falsche Zertifikate erwerben kann, erklärte Menzel.

In der Regel wird in einem solchen Fall eine bedingte Geldstrafe sowie eine Busse ausgesprochen. Die Höhe der bedingten Geldstrafe bemisst sich dabei jeweils am Einkommen der beschuldigten Person.

mik/sda/rheintal24
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