Bei der zur Abstimmung über die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» (Massentierhaltungsinitiative) ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die Haltung von Nutzieren nur noch nach den Richtlinien für Bio-Lebensmittel erlaubt sein soll.
Bei dieser Initiative stimmten die Rheintaler Gemeinden gegen die Umsetzung.
Die detaillierten Ergebnisse finden Sie hier.
Der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, deren wesentlicher Inhalt die minime Erhöhung der Mehrwertsteuer ist, um mehr Mittel für die Altersvorsorge zu haben, wurde in den Gemeinden des Wahlkreises Rheintal mit deutlichen Mehrheiten angenommen.
Der Änderung des AHV-Gesetzes, durch die die AHV zukunftsfit gemacht werden soll, wurde in den Gemeinden im Wahlkreis Rheintal zugestimmt.
Auch Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer, mit welcher dieselbe prinzipiell in Wegfall kommt, erfuhr im Wahlkreis Rheintal breite Zustimmung und wurde in den Gemeinden angenommen. In St.Margrethen und Rüthi mit einem nur dünnen Überhang an JA-Stimmen, nämlich mit 50.10 bzw. 50.54 Prozent.
Die Gewährung dieses Sonderkredits war im Vorfeld der Abstimmung im Wahlkreis Rheintal kein Thema. Bei der heutigen Stimmabgabe wurde dieser Sonderkredit in den Rheintaler Gemeinden abgelehnt.
