Die SVP Rheintal lehnt die Massentierhaltungsinitiative ab. Die Initiative ist nach Auffassung des Kreisparteivorstandes der SVP Rheintal zu realitätsfremd und nicht umsetzbar, heisst es in einer Medienmitteilung. Noch weniger Nahrungsmittel im Inland zu produzieren und demzufolge mehr Import sei nicht im Sinne der SVP. Es gäbe in der Schweiz keine Massentierhaltung, wie sie von den Initianten vorgegaukelt wird. Die Nutztiere in der Schweiz werden von den Bauern respektvoll gehalten und das Tierwohl liegt den Bauern am Herzen, heisst es weiter. Eine unmögliche Initiative, die nur mehr verwirre als kläre.
Ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard würden die Konsumenten gar nicht wollen, geschweige denn, die hohen Preise dafür zu bezahlen. Deshalb sei Massentierhaltungsinitiative mit einem wuchtigen Nein an der Urne abzulehnen.
Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65
Die Gleichstellung des Rentenaltes sei überfällig. Durch die finanzielle Abfederung der Frau sei es heute möglich und auch vertretbar. Deshalb empfiehlt die SVP ein Ja für eine Vereinheitlichung des Rentenalters von Mann und Frau.
Zusatzfinanzierung der AHV
Wenn es um Steuererhöhungen und Gebühren und Abgaben geht, dann ist die SVP immer kritisch und ablehnend. Bei der Mehrwertsteuerhöhung um 0.4% will die SVP ein klares Zeichen für die AHV-Finanzierung setzen. Wenn ja, dann nur für die AHV. Daher stimmt der Kreisvorstand der SVP Rheintal mehrheitlich für die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu.
Man könne es drehen und machen, wie wir es wollen, der AHV fehle Geld. Eine mehrheitliche Lösung sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer, heisst es zum Abschluss.
