«Aufgrund der gescheiterten links-grünen Energiepolitik wird eine Strommangellage in der Schweiz immer wahrscheinlicher», schreibt die St.Galler SVP in einer Mitteilung. Das «zögerliche Verhalten» des Bundesrates und des Parlaments stösst bei der SVP daher auf wenig Verständnis. Nachbarkantone, wie der Kanton Graubünden, haben reagiert und kommuniziert, dass ein Krisenstab zur Bewältigung der Energiekrise eingesetzt wird.
«Wir haben keine Zeit zu verlieren: Auch im Kanton St.Gallen sind Private und Unternehmen, darunter auch zahlreiche industrielle Grossverbraucher, auf eine konstante und sichere Energieversorgung angewiesen», so die Bürgerlichen weiter.
Da gerade in Wintermonaten aufgrund der unzureichenden Inlandproduktion eine anhaltende Strommangellage besonders wahrscheinlich sei, würde zudem drohen, dass die warmen Wohnzimmer der St.Galler zu einem Kühlschrank verkommen – ganz abgesehen von der Wirtschaft, die ohne ausreichende Energieversorgung zum Stillstand gebracht wird, so die SVP.
Die Regierung müsse deshalb sofort Massnahmen treffen, um St.Galler Bürger und Betriebe vor einer Energie- und Strommangellage zu bewahren. Die SVP Kanton St.Gallen fordert daher, dass ein Energienotstand ausgerufen und ein Krisenstab eingesetzt wird, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.
Damit solle die Umsetzung sämtlicher Massnahmen, welche helfen, eine Energiemangellage abzuwenden, mit höchster Priorität und schnellstmöglich umgesetzt werden. Insbesondere fordert die SVP, dass die Stromproduktion im Kanton mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und ohne «ideologische Scheuklappen» gefördert wird. Die SVP-Fraktion werde ihrer Forderung mit einem dringlichen Vorstoss an der Septembersession des Kantonsrates Nachdruck verleihen, heisst es abschliessend.