Die beiden SVP-Kantonsräte Sandro Wasserfallen und Sascha Schmid haben diese Woche eine einfache Anfrage beim Kantonsrat eingereicht, in der sie wissen wollen, wie die Regierung den Begriff der politischen Neutralität an Schulen definiert und ob die Regierung die Meinung teilt, dass der Unterricht auf allen Stufen der St.Galler Schulen politisch neutral erteilt werden muss. Rheintal24 hat über diese Anfrage und über Reaktionen darauf berichtet.

Legitimer Vorstoss

Von Sandro Hess, Kantonsrat und Schulleiter in Altstätten haben wir eine Stellungnahme zu dieser Debatte erhalten:

«Der Vorstoss von Wasserfallen und Schmid ist legitim. Allerdings ist unsere Hauptsorge an den Schulen derzeit vielmehr, ob wir überhaupt genug qualifiziertes Lehrpersonal finden und rekrutieren können. Die politische Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber ist dabei kaum je Ausschlag gebend. Solange diese Einstellung im Unterricht nicht indoktriniert wird, ist sie mit Sicherheit auch nicht relevant», so Sandro Hess in seiner Stellungnahme.

Weiter zeigt Sandro Hess klare Kante: «Eine Gesinnungskontrolle lehne ich insofern ab - es sei denn, es handelt sich im Einzelfall um einen Extremismusverdacht. Abschliessend möchte ich aber auch die Einteilung in ein klares Links-Rechts-Schema grundsätzlich in Frage stellen.»

Grundsätzlich nicht schlecht

Vom SVP-Rheintal-Präsident Markus Wüst wiederum war zu hören, dass er es grundsätzlich nicht schlecht finde, wenn einmal überprüft werde, wie politisch neutral die Lehrpersonen Ihren Unterricht abhalten.