Für den Flugplatz Altenrhein besteht ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich. Darin sind etwa die Lärmbelastungen, die An- und Abflugverfahren sowie die Benützung des Luftraumes für den Flugplatz Altenrhein geregelt.
Regionale Entwicklungsstrategie fehlt
Darüber hinaus gebe es keine weiteren Vereinbarungen und keine klare und gängige Praxis grenzüberschreitender, regionaler Kooperationen, etwa im Umgang mit Konflikten, Verbesserungsmöglichkeiten oder Zukunftsperspektiven. Dies hält die Mitte-EVP-Fraktion in einer Interpellation fest, die sie anlässlich der Kantonsratssession vom 14. Februar eingereicht hat. Eine gemeinsame regionale Entwicklungsstrategie im Umgang mit dem Flugplatz Altenrhein fehle.
Was ist aus Interessenanalyse geworden?
Die Mitte-EVP-Fraktionsmitglieder möchten vom Regierungsrat wissen, was aus der 2018 erstellten Interessenanalyse für Erkenntnisse gewonnen und ob entsprechende Massnahmen abgeleitet wurden. Ebenfalls wünschen sich die Interpellanten, dass die St. Galler Regierung in Bern Einfluss nimmt, damit der Staatsvertrag für die Ausweitung des Flugbetriebs geändert werden kann.