Keine Anzeige bei der Kantonspolizei St.Gallen

Dabei ist Diskriminierung gemäss Art. 261bis Strafgesetzbuch strafbar. Diskriminiert werden Menschen wegen unterschiedlichen Dingen wie zum Beispiel: Rasse, Ethnie oder sexueller Orientierung. «Aktuelle Zahlen für das Jahr 2021 können wir zurzeit nicht nennen. Im Jahr 2020 haben wir fünf Anzeigen, die den Artikel 261bis StGB betreffen, erhalten. Allerdings keine davon aufgrund der sexuellen Orientierung», sagt Pascal Häderli, Polizeisprecher der Kantonspolizei St.Gallen, auf Anfrage.

Aber warum ist das so? Nick glaubt, dass es daran liegt, dass die Betroffenen Angst haben. «Auch ich habe mich nicht bei der Polizei gemeldet, weil ich nicht weiss, wie mit dem Thema umgegangen wird und ich möchte die Leute, die eh schon aggressiv auf mich gewirkt haben, nicht noch mit einer Anzeige provozieren.» Häderli sagt, dass alle Anzeigeerstattungen ernst genommen und rapportiert werden. Diese werden dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Staatsanwaltschaft ermittelt und entscheidet

Wenn sich Nick an dem Freitagabend, an dem er angepöbelt wurde, gemeldet hätte, dann wäre die Anzeige wie folgt abgelaufen: «Wir befragen den Anzeigeerstatter, halten den Sachverhalt fest, machen wo möglich und erforderlich weitere Abklärungen und rapportieren an die Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet, ob eine Straftat vorliegt und letztendlich über eine juristische Verfolgung der Täterschaft sowie das Strafmass», so der Polizeisprecher. Doch welche Anlaufstellen gibt es in St.Gallen noch für Betroffene?

«Die Gesellschaft ist nicht sensibilisiert»

Das Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung (KIG) im Amt für Soziales ist die Anlaufstelle für Anliegen und Projekte in Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter. Seit 2020 bietet das KIG Beratungen zu gleichstellungsrelevanten Themen und Fragen rund ums Gleichstellungsgesetz an. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz.

Doch auch andere Fragen werden von den Fachspezialistinnen beantwortet. Seit Beginn des Angebots ist aber keine Anfrage zum Thema Homophobie oder homofeindlichen Belästigungen und Übergriffen eingegangen. Gibt es also gar keine Hate-Crimes und handelt es sich hierbei um ein konstruiertes Problem? Nein, sagt Rahel Fenini, die als Gleichstellungsbeauftragte im Amt arbeitet, und sich in ihrer Tätigkeit für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter einsetzt.

In der Ostschweiz gibt es aber Nachholbedarf – besonders wenn man nach Zürich blickt: Dort gibt es ein Projekt namens «Zürich schaut hin». Dieses soll die Gesellschaft sensibilisieren und mit unterschiedlichen Aktivitäten und Massnahmen gegen sexuelle, sexistische, homo- und transfeindliche Belästigungen und Übergriffe im öffentlichen Raum vorgehen.

Ein solches Projekt auch in St.Gallen zu starten, fände Fenini wichtig: «Egal welche Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung ein Mensch hat, er soll gleichberechtigt wie alle leben können. Unsere Gesellschaft stuft Heterosexualität nach wie vor als Norm ein, hier gilt es anzusetzen und sich für die Akzeptanz aller sexueller Orientierungen einzusetzen.» Ein erster Schritt wäre die statistische Dokumentation von Anpöbelungen und Angriffe auf LGBTQ-Menschen.

61 Fälle von Hate Crimes gemeldet

Der Kanton St.Gallen erfasst in der jährlichen Kriminalstatistik z.B. Straftaten, die gegen Leib und Leben, das Vermögen, die Freiheit oder die sexuelle Integrität gerichtet sind. Offizielle Statistiken zu Straftaten, die vor dem Hintergrund von Hasskriminalitäts-Motiven geschehen, fehlen.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) rief bereits im «5. Bericht zur Schweiz» im Jahr 2014 die Schweizer Behörden auf, statistische Daten über rassistische, homophobe oder transphobe Motive von Delikten zu erfassen. Es erstaunt also nicht, dass bei der Polizei keine Meldungen eingegangen sind.

Der Grossteil von queerfeindlicher Gewalt wird also entweder aus Angst nicht gemeldet oder gar nicht erst erfasst. Sollte eine betroffene Person aber doch Mut gefasst haben und möchte einen Vorfall melden, so kann sie dies über die «LGBT-Helpline» tun. Diese erfasst Hate Crimes veröffentlicht die Zahlen via «Pink Cross».  So wurde laut dem Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer 2020 61 Fälle von LGBTQ-feindliche Hate Crimes gemeldet. Die Dunkelziffer soll deutlich höher sein. 

Doch welche sind Massnahmen gibt es gegen queerfeindliche Gewalt? Damit Massnahmen erfolgen, müsse in der Gesellschaft erst  die Einsicht kommen, dass es Hasskriminalität überhaupt gibt. Dieser Meinung ist die Fachstelle für Aids- und Sexualfragen in St.Gallen: «Auf politischer Ebene laufen vielerorts Vorstösse zur Erfassung von Hate Crimes. Aktuell sind die Kantone aufgefordert, die Umsetzung der erweiterten Anti-Diskriminierungsstrafnorm (Art. 261bis StGB) zu klären und mögliche Massnahmen zu prüfen und umzusetzen», so Adrian Knecht,Projektleiter der Prävention.

Mehr Zivilcourage gefordert

Das gesellschaftliche Engagement für die LGBTQ-Community müsse laut der Fachstelle auch im Alltag mehr Beachtung erhalten. Denn die Opfer von Hate Crime berichten oft, dass die Situation von Aussenstehenden beobachtet wurde, jedoch niemand reagierte.

Die Fachstelle ist folgender Meinung: «Wer Zeuge davon wird, wie eine Person aufgrund unveränderbarer Merkmale Opfer von Hate Speech, Diskriminierung und Gewalt wird, kann sich einmischen und der betroffenen Person beistehen.» Hier gibt es auch Empfehlungen zum Verhalten in einer solchen Situation.